Geltungsbereich
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Vermittlung von Gas-, Strom-, KFZ-Versicherung-, Mobilfunk- und DSL-Lieferungsverträgen durch das WechselJetzt.de Vergleichsportal, welches ein Tochterunternehmen von Benergy BV ist*. Damit beziehen sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen lediglich auf sämtliche Preisvergleiche und Vermittlungen von Verträgen, die vor dem eigentlichen Abschluss zwischen den Benutzerinnen und Benutzern der WechselJetzt.de Plattform und den jeweiligen Anbietern stattfinden. WechselJetzt.de liefert dabei weder Strom, Gas, KFZ-Versicherung, „Mobilfunk“ oder DSL. Damit fungiert WechselJetzt.de lediglich als Vermittler von Gas-, Strom-, KFZ-Versicherung-, Mobilfunk- und DSL- Verträgen zwischen den zwei Parteien, Kund:in und Anbieter, und ist nicht an der Ausführung der Lieferleistung beteiligt.
- Kommt es zu einem Vertragsabschluss, findet dieser ausschließlich zwischen der Leistungsnehmerin oder dem Leistungsnehmer (Kunde/Kundin) und dem Leistungserbringer (Anbieter) statt. Bei einem Vertragsabschluss zwischen diesen zwei Parteien gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leistungserbringers.
Leistungsgegenstand
- WechselJetzt.de stellt Informationen über Preise und Konditionen von Energie-, KFZ-Versicherung-, Mobilfunk- und DSL-Anbietern zum Vergleich von Energie-, KFZ-Versicherung-, Mobilfunk-, und DSL-Anbieterleistungen bereit und versteht sich hierbei als neutral. Dieser Service wird mit der Hilfe Dritter generiert und stellt für die Benutzerin oder den Benutzer eine kostenlose und unverbindliche Leistung dar. WechselJetzt.de erhält von den Anbietern eine Vermittlungsprovision.
- Die Benutzerin oder der Benutzer erhält online verschiedene Vorschläge zu Preisen und Konditionen von Energieversorgungsunternehmen durch den WechselJetzt.de Kooperationspartner. Sofern sich die Benutzerin oder der Benutzer für einen bestimmten Vorschlag entschieden hat, kann sie/er online durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons ein verbindliches Angebot zur Vermittlung und/oder zum Vertragsschluss abgeben. Eine Bestätigung des Eingangs einer Buchungsanfrage stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
- Auf Wunsch, und soweit verfügbar werden dem Benutzer Vertragsvordrucke (Formulare) elektronisch als Webformular oder als Download-Dokument, per Fax oder per Post zur Verfügung gestellt, welche WechselJetzt.de von seinem Kooperationspartner erhält. Mit der Zurverfügungstellung dieser Formulare an die Benutzerin oder den Benutzer durch WechselJetzt.de liegt noch kein bindendes Angebot des Anbieters der Dienstleistungen vor.
- WechselJetzt.de ist nicht an Lieferungsleistungen von Strom, Gas, KFZ-Versicherung, “Mobilfunk“ und DSL beteiligt, sondern übernimmt lediglich eine Vermittlerfunktion und versteht sich zu keiner Zeit als Beratungsdienstleister oder als Vertragspartner der Leistungsnehmerin oder des Leistungsnehmers.
Gewährleistung und Haftung
- WechselJetzt.de bezieht sämtliche Angaben und Informationen über den jeweiligen Anbieter oder sonstige Dritte. WechselJetzt.de kann deshalb seinen Benutzerinnen und Benutzern keine Garantie für die vollständige, fehlerfreie und aktuelle Darstellung der Auskünfte insbesondere zu Preisen, Konditionen und dem Leistungsumfang geben. Daher schließt WechselJetzt.de jegliche Haftung für die zeitnahe, richtige und vollständige Weiterleitung der angegebenen Informationen aus.
- WechselJetzt.de kann nicht gewährleisten, dass alle am Markt vertretenen Anbieter am Tarifvergleich teilnehmen, noch dass die aufgezeigten Anbieter ihr gesamtes Leistungsangebot im Tarifvergleich darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall wenn WechselJetzt.de Zweifel an der Seriosität eines Versorgers oder eines Tarifs hat.
- WechselJetzt.de übernimmt keine Gewähr oder sonstige Haftung für die Verfügbarkeit der Seite, des Internetangebots oder der auf der Seite zur Verfügung gestellten Dienstleistungen. Insbesondere übernimmt WechselJetzt.de keine Haftung im Fall von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen zeitweisen oder dauernden Ausfall der Seite etc.
- WechselJetzt.de weist jegliche Haftung für die Verfügbarkeit der vom Anbieter angezeigten Angebote von sich und schließt jegliche Garantie bezüglich Eignung und Qualität der Tarifangebote aus. Des Weiteren beruhen die Ergebnisse des Tarifvergleichs auf den Angaben der Benutzerinnen oder Benutzer. Deshalb kann WechselJetzt.de keine Gewähr für die Richtigkeit der durch den Zugriff erlangten Tarifinformationen übernehmen.
- Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter zustande womit Garantien über Konditionen, Leistungen und Preise in den Geltungsbereich des Anbieters fallen und damit die über WechselJetzt.de bezogenen Informationen zu keiner Zeit als Garantie, Zusage oder Zusicherung verstanden werden können.
- WechselJetzt.de haftet für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von WechselJetzt.de oder deren gesetzlichen Vertretern oder einem Erfüllungsgehilfen basieren. Für leicht fahrlässige Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) haftet WechselJetzt.de nur, wenn diese mit einem vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden einhergeht. Vertragswesentliche Pflichten umfassen Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf die Benutzerinnen und Benutzer somit regelmäßig vertrauen dürfen. Alle davon abweichenden Ansprüche der Benutzerinnen und Benutzer auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
- WechselJetzt.de haftet nicht für nicht zu vertretende oder fehlerhafte Informationen auf der Seite oder in den Formularen. WechselJetzt.de stellt lediglich die Informationen zur Verfügung, die sie von den Anbietern oder sonstigen Dritten erhält.
- Die Internetseite von WechselJetzt.de enthält externe Links und Verweise zu Internetseiten, die nicht von WechselJetzt.de betrieben werden. Solche externen Links werden in der Regel nur aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung gestellt. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist allein deren Betreiber verantwortlich.
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Pflichten der Benutzerin/des Benutzers
- Für einen Anbieterwechsel muss die Benutzerin oder der Benutzer die für einen Vertragsantrag erforderlichen Daten übermitteln. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben ist ausschließlich die Benutzerin oder der Benutzer verantwortlich. Sollte die Benutzerin oder der Benutzer falsche oder unzureichende Angaben machen, besteht das Recht die Anfrage unbearbeitet zu lassen. Werden die Angaben durch die Benutzerin oder den Benutzer vorsätzlich falsch eingegeben, kann sie oder er von den Leistungen ausgeschlossen und für den dadurch verursachten Schaden zu Schadensersatzleistungen herangezogen werden.
- Die Kundin oder der Kunde verpflichtet sich die vom Energie-, KFZ-Versicherung-, Mobilfunk-, oder DSL- Anbieter erhaltenen Vertragsunterlagen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und aufgetretene Fehler dem Anbieter zu melden.
- Die Inanspruchnahme der Leistungen von WechselJetzt.de ist nur Privatpersonen oder Unternehmen zum Zwecke des Eigenbedarfs gewährt. Die gewerbliche Nutzung der Leistungen von WechselJetzt.de ist der Benutzerin oder dem Benutzer ausdrücklich untersagt.
- Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei WechselJetzt.de.
Schlussbestimmung
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für die rechtlichen Regelungen zwischen WechselJetzt.de und der Benutzerin oder dem Benutzer vorgesehen.
- Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.
Gerichtsstand
- Sofern die Benutzerin oder der Benutzer Kauffrau oder Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand Groningen in den Niederlanden. Hat die Benutzerin oder der Benutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat die Benutzerin/der Benutzer seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von WechselJetzt.de.
*Im Folgenden wird die Tochtergesellschaft von Benergy BV als WechselJetzt.de bezeichnet.
