Bundesumweltminister Altmaier plädiert für das Einfrieren der aktuellen Strompreise, was seiner Meinung nach die einzige Möglichkeit darstelle den Verbraucher schnellstmöglich vor weiteren Erhöhungen der Strompreise zu schützen. Ein Ansatz, der weder in der Opposition noch in der Bundesregierung auf Zuspruch stößt.
In einem am 28.01 veröffentlichten Schreiben schlug Bundesumweltminister Altmaier vor, die Ökostromumlage auf dem momentanen Niveau von 5,287 Cent pro Kilowattstunde zum 1. August für zwei Jahre einzufrieren, um damit eine weitere Erhöhung der Strompreise zu verhindern. Ab 2015 soll die Umlage dann nur noch um höchstens 2,5 Prozent pro Jahr steigen dürfen. Ohne eine derartige Strompreis-Sicherung prophezeit Altmaier schon im kommenden Herbst eine erneute Strompreiserhöhungen von bis zu 10 Prozent. Ermöglicht werden soll diese Preisbremse durch eine stärkere Finanzierungsbeteiligung energieintensiver Industriebranchen, sowie einem Zahlungsstopp für Investoren von Biogasanlagen, Solar-und Windparks. Mit dem sogenannten „Energie-Soli“ erhalten Ökostromanlagen in den ersten Monaten keine EEG-Umlage, sollten die Kosten nicht tragbar sein.
Kehrseiten der Strompreis-Sicherung wären schwindende Anreize für neue Investoren, sowie Förderkürzungen bei bereits bestehenden Anlagen. Trotz dieser Bedenken erhofft sich Altmaier so den Verbraucher vor einer erneuten Erhöhung der Strompreise zu schützen und den Diskussionen um die Bezahlbarkeit der Energiewende etwas Wind aus den Segeln zu nehmen.
Genug neuen Gegenwind bekam Altmaier jedoch bereits in der vergangenen Woche unmittelbar nach Kundtun seines Strompreis-Sicherungs-Konzepts. Die Grünen titulieren Altameier‘s Strompreisbremse als „Ausbaubremse für erneuerbare Energien“, mache sie doch die Planungssicherheiten für neue Inverstoren zu Nichte, was für erhöhtes Risiko sorgen und damit die Investitionsbereitschaft im großen Stile hemmen würde. Auch SPD und Linke äußerten große Bedenken und fokussieren dabei vor allen Dingen das Thema Stromsteuer, wurden durch die steigende Umlage doch hunderte von Millionen Euro Steuergelder eingenommen. Beide Parteien fordern deshalb eine drastische Senkung der Stromsteuer und damit verbundene Konzepte, wie die Steuereinnahmen wieder an die Stromkunden zurückgegeben werden könnten.
Doch nicht nur von Seiten der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen hagelte es bereits massenweise Kritik gegen Altmaiers Strompreis-Sicherung. Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) appellierte an grundlegendere Reformen für eine dauerhafte Problemlösung anstatt nach „Scheinlösungen“ zu suchen. Parteigenossen warnten davor, dass solch eine Debatte den Vorwurf, die CDU stünde nicht hinter der Energiewende, unnötig anheizen könnte. Außerdem sollten auch diejenigen nicht in Vergessenheit geraten, die an die Energiewende glaubten und bereits in Solaranlagen investiert hätten. Ob die Strompreis-Sicherung überhaupt rechtlich gesehen umsetzbar wäre wird außerdem bezweifelt.
Auch wenn solch eine Preisbremse auf den ersten Blick als verbraucherfreundlich erscheint bleibt die Frage offen wie viel Kalkül in Anbetracht der diesjährigen Bundestagswahlen hinter solch einem Ansatz steckt. Fakt ist zumindest, dass Altmaier noch vor kurzem das Durchsetzen von Reformen vor den Wahlen als nicht praktikabel bezeichnet hatte.
