GroKo: Klimaschutzziel vorläufig aufgegeben

Angeblich sollen SPD und CDU bei ihren Sondierungsgesprächen das Klimaschutzziel 2020 aufgegeben haben. Das würde einen Kurswechsel gegenüber der letzten Bundesregierungen bedeuten.

Aufgabe des Ziels

Die Energiewende ist seit vielen Jahren ein essentielles Thema der deutschen Politik und erst letztes Jahr veröffentlichte die Bundesregierung konkrete Ziele für einen massiven Ausbau der regenerativen Energien, um Emissionen zu reduzieren. Dafür wurde oft das Ziel genannt, den CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 40% zu verringern. Dazu hieß es nun „zu kurzfristig“ und „unerreichbar“ aus Kreisen der Sondierungs-Arbeitsgruppe Energie/Klimaschutz/Umwelt – Das deutsche Klimaschutzziel für 2020 scheint im Falle einer erneuten Großen Koalition (GroKo) bereits aufgegeben zu sein. Nicht nur Linke und Grüne äußerten harte Kritik an dem Kompromiss von Union und SPD, sondern auch Umweltorganisationen verurteilten die Entscheidung. Auf der anderen Seite warnten schon 2016 die Experten von McKinsey, dass dieses Ziel vermutlich nicht eingehalten werden könne.

Bereits im Rahmen der Jamaika-Sondierungen war der Klimaschutz einer der größten Streitpunkte. Das bisher vorgegebene Ziel der Bundesregierung – die Emissionen im Vergleich mit 1990 bis 2020 um 40% zu verringern – sorgte für Unstimmigkeiten. Noch im Wahlkampf hielt Bundeskanzlerin Merkel an ihrem Versprechen fest und beteuerte, die Anzahl der deutschen Kohlekraftwerke kontinuierlich zu reduzieren, um das eigene Klimaschutzziel auch tatsächlich zu erreichen. Nun scheint es, als wären diese Versprechen nichts als leere Worte gewesen, denn gleich zu Beginn der Koalitionsgespräche haben Union und SPD sich offenbar darauf geeinigt, die deutschen Ziele vorläufig auf Eis zu legen.

Wieso wurde das Ziel aufgegeben?

Das Vorhaben, den Kohlendioxid-Ausstoß Deutschlands bis 2020 um 40% (im Vergleich zu 1990) zu reduzieren, wurde zwar nicht im Zuge des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, jedoch 2007 von der damaligen Großen Koalition als nationale Frist beschlossen. Seitdem hatte sich jede darauffolgende Bundesregierung dazu erneut bekannt und die SPD nahm dieses Ziel sogar in ihr Parteiprogramm auf. Kommt es zu einer Neuauflage der GroKo – worauf zur Zeit alles hindeutet – wird sich das anscheinend ändern. CDU und SPD begründen ihre Entscheidung vor allem damit, dass Arbeitsplätze in der Kohleindustrie geschützt und ein Anstieg der Energiepreise verhindert werden sollen.

Wie geht es nun weiter?

Alternativ heißt es nun in einem Ergebnispapier der Sondierungs-Arbeitsgruppe, dass ein Maßnahmenpaket vereinbart wird, „mit dem die [entstehende] Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er-Jahre erreicht [werden soll]“. Das berichtete sowohl das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als auch die Nachrichtenagentur dpa. Weiter, so hieß es unter Berufung auf Quellen bei den Verhandlern, möchte die zukünftige Regierung  das Ziel einer Reduzierung der Emission um 55% bis 2030 (im Vergleich zu 1990) beibehalten – solange Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit ohne Strukturbrüche gewährleistet sind. Auch einigten sich die Christ- und Sozialdemokraten darauf, dass der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65% des Stromverbrauchs erhöhen soll. Das würde immerhin mehr als eine Verdopplung des derzeitigen Anteils bedeuten, 2016 lag dieser bei 31,5%.

Das Braunkohle-Problem

Kohlekraftwerke und Kohleabbau sind ein umstrittenes Thema. Auf der einen Seite befinden sich in diesem Industriebereich nach wie vor viele Arbeitsplätze, auf der anderen Seite sind nicht nur die Kohlekraftwerke, sondern besonders der Braunkohleabbau mit großer Umweltzerstörung verbunden, da oft ganze Landstriche sprichwörtlich mit riesigen Baggern umgegraben werden. Die beiden Probleme der Kohle, Klimaschädlichkeit und Landschaftszerstörung, führen immer öfter zu Protesten oder sogar Blockaden von Aktivisten. 2016 legten bis zu 4000 Umweltschützer unter dem Motto ‘Ende Gelände’ die Braunkohlemine Welzow-Süd für mehrere Tage lahm. Auch jetzt protestierten die Umweltorganisationen BUND und Greenpeace symbolisch gegen den Abriss von einer Dorfkirche in Immerath, die dem Kohleabbau weichen soll.

Der endgültige Kohleausstieg bleibt wohl nur eine Frage der Zeit, da die GroKo noch 2018 einen Plan dafür vorlegen will. Dennoch ist die Verschiebung der Ziele von 2020 auf 2030 eine schlechte Nachricht für den Klimaschutz. Ob bis dahin alle Kohlekraftwerke abgeschaltet sind, wie noch vor zwei Jahren erhofft, scheint heute nicht mehr so sicher. Falls Sie sich selbst aktiver an der Energiewende beteiligen wollen, stellen Sie bei unserem Stromrechner einfach die Option “Nur Ökostrom” an.

Julia Meyer

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