Bereits im Februar diesen Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zur Verbesserung der Luftqualität als zulässig erklärt. Im Zuge des Luftreinhalteplans kündigte die Stadt Hamburg an, Fahrverbote für alte Dieselautos und Lastwagen zu verhängen, die nicht die Euro-Abgasnorm 6 erfüllen. Diese deutschlandweit erstverhängten Fahrverbote treten heute, am 31. Mai 2018 in Kraft.
Warum entschied Hamburg Fahrverbote zu verhängen?
Grund für die Fahrverbote in Hamburg ist eine zu hohe Stickoxidbelastung. Seit 2010 gelten in Europa Stickoxidgrenzwerte, die zur Verbesserung der Luftqualität beitragen sollen. Deutschlandweit werden diese Grenzwerte jedoch regelmäßig überschritten, was unter anderem der Grund ist, warum die “Deutsche Umwelthilfe” gegen 19 Städte klagte. Zwar ist Hamburg von dieser Klage nicht betroffen, war jedoch bereits im Jahr 2014 in ein Gerichtsverfahren zur Luftqualität verwickelt. Im Zuge dieses Verfahrens wurde Hamburg verpflichtet, bis 2017 einen Plan zur Luftreinhaltung vorzulegen. Hamburg gehört deutschlandweit zu den fünf Städten mit den höchsten Messwerten von Stickstoffdioxid (NO2). Dieser Stickstoffoxid (NO2) ist nicht nur gesundheitsschädlich, sondern wird in erster Linie von Dieselautos produziert. Auf der Grundlage des Luftreinhalteplans ist Hamburg entsprechend vorbereitet und entschied sich nun dazu, mit den Fahrverboten gegen die Luftproblematik vorzugehen. Die Fahrverbote gelten ab heute auf zwei Abschnitten vielbefahrener Straßen in Hamburg. Betroffen sind zum einen 850 Meter der Max-Brauer-Allee sowie ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt auf der Stresemannstraße.
Reaktionen auf die in Kraft getretenen Fahrverbote
Die heute in Kraft tretenden Fahrverbote treffen auf Kritik. Die FDP sieht die Fahrverbote als ein Versagen der Verkehrspolitik von Angela Merkel (CDU). Die Fahrverbote von lediglich zwei Abschnitten würden nur zu einer Verkehrsumleitung, nicht aber zur Luftverbesserung beitragen. Nicht nur die FDP, auch der ADAC kritisiert, dass mit den verhängten Fahrverboten Autofahrer für die Fehler der Politik und Autoindustrien zur Verantwortung gezogen werden.Der ADAC sowie auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordern eine Unterstützung zur zügigen Nachrüstung der vom Dieselskandal betroffenen Autos.
Was bedeutet das für die Autofahrer?
Trotz aller Kritik gelten seit heute in Hamburg auf festgelegten Abschnitten Fahrverbote für Dieselautos, die die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Auf der Max-Brauer-Allee sind alle PKW’s sowie LKW’s von dem Fahrverbot betroffen. Auf der Stresemannstraße hingegen gilt das Fahrverbot nur für LKW’s. Generell ausgenommen von diesen Fahrverboten sind Anwohner, Müllautos, Krankenwagen sowie Lieferfahrzeuge, die sich nur kurzzeitig dort aufhalten.Die Kontrolle und Einhaltung der Fahrverbote soll zunächst stichprobenartig während der Übergangszeit durchgeführt werden. Auf lange Sicht sollen Verstöße gegen das Fahrverbot jedoch mit einem Bußgeld von 25 Euro für PKW und 75 Euro für LKW bestraft werden. Dafür wird die Polizei die Fahrzeugpapiere der Fahrzeughalter kontrollieren.
Hamburg versucht mit den heute in Kraft getretenen Fahrverboten mit einem guten Beispiel voranzugehen. Im Laufe des Jahres ist zu erwarten, dass weitere Städte, beispielsweise Stuttgart, nachziehen werden. Gegen die Städte Berlin, Köln, Dortmund und Frankfurt hat das Bundesverwaltungsgericht bereits geklagt. Die Entscheidung zur Umsetzung von Fahrverboten in diesen Städten ist jedoch noch nicht getroffen.
Julia Meyer
