Dieses Jahr begann bezüglich der Klimaschutzmaßnahmen mit neuem Elan. Schülerproteste führten zu neuen Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene. Wo es in Deutschland noch an konkreten Maßnahmen mangelt, zeigt sich die EU vergleichsweise entschiedener, Fortschritte zu machen.
Die Proteste gegen den fortschreitenden Klimawandel nehmen zu. Besonders für Kinder und Jugendliche sind die ergriffenen Maßnahmen seitens der Regierung viel zu langsam. Die 16-jährige Gerda Thunberg hat im vergangenen Jahr, an einem Freitag, vor dem schwedischen Parlament protestiert, statt am Schulunterricht teilzunehmen. Dies hat Kinder und Jugendliche weltweit inspiriert, sich diesem Protest anzuschließen, was zu einer weltweiten Schulstreik-Bewegung führte. Nun boykottieren seit Monaten Schüler in den verschiedensten Ländern einmal pro Woche den Unterricht, um auf unzureichende Maßnahmen bezüglich des Klimaschutzes hinzuweisen. Am Freitag, den 15.03.2019 sind Jugendliche in rund 1700 Städten weltweit auf die Straße gegangen. Auch in Deutschland mobilisierte der Hashtag #Fridaysforfuture (übersetzt: “Freitage für die Zukunft”) zehntausende Menschen mit über 220 Demonstrationen. Und so versammelten sich unter anderem in Berlin, Köln, Hamburg und Bremen Tausende Schüler mit handgemalten Plakaten und Sprechchören. Diese Proteste sind im Lichte der anstehenden Europawahlen besonders wichtig. Luisa Neubauer, eine der Organisatorinnen in Berlin, welche als die ‘Deutsche Gerda Thunberg’ angesehen wird, mahnte die Politiker, auf die Jugendlichen zu hören. Bei der Europawahl im Mai müsse sich jeder überlegen, ob er noch für eine Partei stimmen könne, die keinen konkreten Plan für die Zukunft und das Klima habe. Diese Schülerproteste haben auf internationaler und nationaler Ebene Debatten und Initiativen ausgelöst.
Internationaler und Europäischer Klimaschutz
Die europäischen Richtlinien bezüglich der Senkung der Treibhausgas-Emission basieren auf dem vom Dezember 2015 beschlossenen Übereinkommen der Weltklimakonferenz. Dieses Übereinkommen nimmt alle Länder in die Pflicht, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu minimieren.
Die Welle der europaweiten Schülerproteste wurde von den Abgeordneten im Straßburger Europaparlament weitgehend begrüßt. Am 21.02.2019 hielt Greta Thunberg eine Rede in Brüssel, in der sie eine Treibhausgas-Emission-Senkung von 80 % bis 2030 gefordert hat, im Vergleich zu dem Ziel von 40 %, das bisher angestrebt wurde. Die EU hat im Lichte der ansteigenden Schülerproteste reagiert und am 14.03.2019 fand im Europaparlament die Abstimmung der Resolution zur Europäischen Langfriststrategie für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 statt, wobei u. a. über eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen von bis zu 55 % bis 2030 vis-à-vis 1990 abgestimmt wurde. Die Mehrheit des Europaparlaments hat sich für eine stärkere Senkung der Treibhausgase in der EU ausgesprochen mit 369 Abgeordnete, die dafür stimmten, 116 dagegen und mit 40 enthaltenen Stimmen. Dies ist zwar nicht die Dopplung der Reduzierungen, für die sich Greta Thunberg eingesetzt hat, doch immerhin schon ein Schritt in die richtige Richtung. Laut Statistiken der Europäischen Kommission wurden in der EU bereits fast 45 % der Treibhausgasemissionen verringert.
Die Deutsche Regierung und der Klimaschutz
In Deutschland ist das Bild gemischt. Zum einen sind die Meinungen bezüglich der Schülerproteste gespalten: Bundestags-Fraktionsvize Matthias Miersch verdeutlichte, dass die Bewegung ‘Fridays for Future’ gerade angesichts der Bremser in Politik und Wirtschaft eine ganz wichtige Stimme sei für wirkungsvollen Klimaschutz und damit für ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz in Deutschland. CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hingegen äußerte sich eher kritisch. Seiner Meinung nach seien zwar politisches Interesse der Schüler gut, jedoch könnten sie dem aber auch in ihrer Freizeit nachgehen.
Zum anderen sind Fortschritte in Bezug auf die Verminderungen von Treibhausgas-Emissionen noch im Stillstand. Obwohl die EU auf einem guten Weg ist, diese Ziele umzusetzen, wird Deutschland nicht mehr in der Lage sein, das festgesetzte Ziel von einer Verminderung von 40 % bis 2020 (im Vergleich zu 1990) zu erreichen.
Daher soll nun für 2030 und 2050 mit Hilfe einer strategischen Umsetzung alles anders werden. Die SPD hat im Februar 2019 ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das eine solide und verbindliche Grundlage für Klimaschutz in Deutschland schaffen soll. Ähnliche Gesetze aus anderen Ländern, allen voran Großbritannien, sollen dabei als Vorlage für die deutsche Gesetzgebung dienen. Hierfür soll es künftig feste Mengen an erlaubten Treibhausgas-Emissionen geben - und zwar für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges. Wenn ein Sektor sein Ziel verfehlt, soll die Bundesregierung in der Regel innerhalb von sechs Monaten ein Sofortprogramm beschließen, das wiederum binnen sechs Monaten umgesetzt werden muss. Sektorziele gibt es schon im Klimaschutzplan von 2016, sie sind aber bisher nicht verbindlich und werden daher oft nicht beachtet. Deutschland ist jedoch noch weit von der Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes entfernt, denn CDU und SPD können sich nicht auf dieses Gesetz einigen, da z.B. die betroffenen Minister hierfür nicht die Verantwortung tragen wollen. Deshalb wurde vorerst ein Klimakabinett gegründet. Ob dieses Kabinett große Veränderung mit sich bringen kann, wird jedoch auch debattiert.
Obwohl es noch Unstimmigkeiten gibt, wie besserer Klimaschutz erreicht werden soll, steht im Lichte der Schülerproteste fest: Es muss etwas unternommen werden und die bisherigen Bemühungen sind nicht genug. Zudem scheint die Bundesregierung derzeit kein Erkenntnisproblem zu haben, sondern ein Handlungsproblem.
Fazit
Obwohl weltweit Bewegungen und Resolutionen bezüglich des Klimaschutzes vorgenommen werden, zeigt Deutschland Widerwillen auf, konkretere Maßnahmen durchzusetzen. Deutlich ist jedoch, dass die Schülerbewegung für neuen Elan gesorgt und Druck auf nationaler und europäischer Ebene ausgeübt hat, um explizite und sichtbare Maßnahmen vorzunehmen. Ob dies noch rechtzeitig geschieht, bleibt abzuwarten.
Julia Meyer
