Vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission Pläne zur Einführung einer Richtlinie veröffentlicht, welche den Verbrauch von Plastikmüll drastisch reduzieren und Wegwerfartikeln wie Strohhalmen, Wattestäbchen oder Plastikbesteck, gänzlich ein Ende setzen soll. Während die Grünen den Vorschlag klar befürworten, spricht sich Umweltministerin Svenja Schulze für einen Alternativansatz zur Reduzierung von Plastikmüll aus, welcher bereits bei den Kunststoffherstellern ansetzen sollte.
Deutschland: Müllspitzenreiter
Innerhalb der EU haben die Müllmengen durch Plastikverpackungen zwischen 2005 und 2015 um zwölf Prozent zugenommen. Deutschland ist dabei einer der traurigen Spitzenreiter: Mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von 37 kg liegen nur Estland (46 kg), Luxemburg (52 kg) und Irland (61 kg) vor der Bundesrepublik. Aufgrund des immensen Verbrauchs von Plastik innerhalb der europäischen Union sowie den begrenzten Recyclingmöglichkeiten von Plastikmaterialien, sieht die EU-Kommission sich nun in der Pflicht den Wegwerftrend zu stoppen, um weitere Umweltschäden - insbesondere in den Ozeanen - zu verhindern. Der produzierte Abfall betrifft vor allem die Weltmeere, in denen mittlerweile riesige, sogenannte Müllwirbel treiben. Der größte von diesen Wirbeln nimmt in etwa die Fläche Mitteleuropas ein und führt unter anderem dazu, dass Mikroplastikteile von Meereslebewesen aufgenommen werden und somit ihren Weg in die Nahrungskette finden. Dem stetig steigenden Gebrauch von Einwegplastik scheint dieses jedoch nichts anzuhaben. Geht es nach der EU-Kommission soll sich das nun ändern. Die von ihnen vorgestellte Richtlinie beinhaltet, dass zum Beispiel Einmalplastik aus Supermärkten gebannt wird und durch nachhaltigere Alternativen ersetzt wird. Außerdem sollen alle EU-Mitgliedsstaaten die Auflage bekommen, ihre Einweg-Plastikflaschen bis 2025 zu 90% komplett zu recyceln, denn gerade bei diesen ist der Anteil an Mikroplastik besonders gravierend.
Stimmen aus der Politik
EU-Kommission-Vizepräsident Timmermans machte nun deutlich: “Plastikmüll ist ohne Zweifel ein großes Thema, und die Europäer müssen dieses Problem zusammen angehen.” Mit der Einführung der neuen Richtlinie erhofft sich seine Institution unter anderem eine Senkung des Kohlenstoffdioxidausstoßes von rund 3,4 Millionen Tonnen, Einsparungen von bis zu 22 Milliarden Euro, welche andernfalls für die durch Plastik verursachten Umweltschäden bis 2030 anfallen würden, sowie Verbraucherentlastungen von circa 6,5 Milliarden Euro.
Auch viele deutsche Politiker unterstützen den Vorstoß der EU-Kommission. So ließ Haushaltskommissar Oettinger Optimismus verlauten, was die Zustimmung der EU-Staaten angeht: “Wir haben von vielen Mitgliedstaaten [...] die Klage gehört: Tut was gegen die wachsenden Plastikabfälle im Meer, den Gewässern und in der Natur!” Erwartungsgemäß positiv bewerteten auch die Grünen das geplante Verbot. Parteivorsitzender Robert Habeck sagte im SWR-Interview, dass es ein radikaler Anfang sein könnte, hin zu einer Stabilisierung der Situation in den Weltmeere. Gleichzeitig mahnte er jedoch auch vor einer Verweigerung des europäischen Vorschlags durch die jetzige Bundesregierung. Teil dieser Regierung ist auch Svenja Schulze - amtierende Bundesumweltministerin - welche sich weder für noch klar gegen die geplante Richtlinie aussprach. Laut ihr müsse man zur Behebung des Problems bei den Plastikherstellern ansetzen. Die Ministerin beruft sich dabei auf das Verpackungsgesetz, welches ab dem 1. Januar 2019 in Kraft tritt und eine Bepreisung des ökologischen Fußabdrucks von den jeweiligen Produkten der Hersteller vorsieht. Zudem setzt Schulze auf eine “Qualitätsoffensive”, die beinhaltet, dass recyceltes Plastik auch tatsächlich wieder von den Herstellern zur Verarbeitung eingesetzt wird. Somit soll ein geschlossener und nachhaltigerer Kreislauf entstehen. Ein grundsätzliches Verbot von Plastik halte sie allerdings nicht für sinnvoll: “Wir brauchen Plastik in der Medizin. Wir brauchen es bei Windkraftanlagen. Kunststoff ist ein sehr wertvoller Stoff.”, sagte Schulze im Interview mit der ARD.
Langwieriger Prozess
Noch ist die von der EU-Kommission vorgestellte Richtlinie nur ein Vorschlag und somit noch weit von einer Einführung auf internationalem Level entfernt. Zunächst müssen EU-Parlament und EU-Staaten über den Vorschlag konferieren und gegebenenfalls über dessen Umsetzung verhandeln. Aufgrund der Langwierigkeit dieser Abläufe, kann eine Verabschiedung Jahre Dauern und wird damit nahezu unmöglich bis zur Europawahl 2019. Sollte der Vorschlag von den EU-Staaten gebilligt werden und es kommt zur Verabschiedung, bleibt es selbst dann noch ungewiss, ab wann Verbraucher die Auswirkungen der Plastikbekämpfung wahrnehmen können, denn da es sich bei dem Vorschlag um eine Richtlinie handelt, liegt es an den einzelnen Mitgliedstaaten diese Richtlinie in eigene, opportune Gesetze zu modellieren.
Julia Meyer
