Der Wahlkampf und die Stimmen bekannter Vertreter der großen Parteien werden zusehends lauter während politische Inhalte jetzt, kurz vor der Bundestagswahl am 24. September, final diskutiert werden. Selbst die, die eisern das Privileg der Unparteilichkeit und des Nichtwählertums wahrnehmen, dürften ob der aktuellen extremen Strömungen nicht gänzlich um den politischen Diskurs im Rahmen der Bundestagswahl herumkommen. Mittlerweile sind Parteiprogramme für alle Bürger im Netz aufruf- und vergleichbar. Hier bei WechselJetzt.de erfahren Sie nun alles über das Parteiprogramm der SPD mit besonderem Blick auf geplante Reformen, Kurswechsel und Inhalte rund um das Thema der Energie- und Klimapolitik.
Die SPD: Wie ist die Partei einzuordnen?
Die SPD ist eine der deutschen Volksparteien und entwickelte sich vor 153 Jahren aus einer Reihe an Vorreiterparteien. Unter der Leitung des ehemaligen EU-Politikers Martin Schulz richtet die SPD den Wahlkampf in diesem Jahr im Zeichen der Gerechtigkeit und Chancengleichheit aus. Bildung, von der Kita bis zu der Universität, sollen nach Plan der SPD kostenfrei zugänglich sein. Des Weiteren sieht das Parteiprogramm Vollbeschäftigung als Ziel vor, vor allem aber die Stärkung unbefristeter Arbeitsverhältnisse und Arbeitnehmerrechte, Erhaltung des derzeitigen Rentenniveaus und eine gesetzliche Regelung zur gleichen Entlohnung von Frau und Mann in gleichen Arbeitsverhältnissen.
Stellenwert des Klimaschutzes im Parteiprogramm der SPD
Die SPD ist Vertreter und Anhänger des Pariser Klimaschutzabkommens, welches unter anderem die Begrenzung des globalen Temperaturanstieg sowie die Stärkung von Anpassungsmaßnahmen unterstützt, um die Klimaresistenz zu fördern, z.B. durch Investitionen in Deiche. Unter Berücksichtigung der Sektoren Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft und in Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen formulierte die SPD einen weiteren, nationalen Klimaschutzplan 2050, der entsprechende Zwischenziele formuliert. Bis 2020 soll beispielsweise der C02-Ausstoß um 40 % sinken, verglichen mit dem Ausstoß des Jahres 1990. Im Bereich Verkehr und Mobilität soll bis 2050 eine schadstofffreie, digitale und barrierefreie Mobilität erreicht werden. Dazu fordert die SPD beispielsweise den Ausbau und die Förderung der Elektromobilität und den Ausbau der Fahrradinfrastruktur.
Erneuerbare Energien und Energiewende - Weg in eine saubere Zukunft
Umweltgerechtigkeit bezeichnet die SPD als Ziel Ihrer Politik. Dazu heißt es im Parteiprogramm: „Eine zerstörte Umwelt gefährdet die Gesundheit und vertieft soziale Ungleichheit bei uns und weltweit. Wir wollen allen Menschen den Zugang zu einer intakten Natur erhalten“. Dies dürfe jedoch nicht zu Lasten des Wirtschaftsstandorts Deutschland gehen. Auch die Energieerzeugung müsse bis 2050 weitestgehend C02-neutral erzeugt werden. Entscheidende Träger hierbei sollen Erdgas, Erneuerbares Gas aus Power-To-Gas-Anlagen, sowie moderne Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung sein. Zur Vollendung der Energiewende setzt die SPD auf Sektorenkopplung, also die Ausweitung und Kopplung der Energiewende auf den Wärme- und Verkehrssektor. Technologieoffene gesetzliche Rahmenbedingungen sowie Forschungs- und Entwicklungsprogramme sollen außerdem Speichertechnologien und die Digitalisierung der Sektorenkopplung voranbringen. Damit einher geht die strikte Ablehnung von Fördermaßnahmen für den Bau und Inbetriebnahme neuer Atomkraftwerke in der EU. Ebenso abgelehnt wird das unkonventionelle Fracking aufgrund der zahlreichen Risiken für Mensch und Umwelt.Neuer Wohnraum entsteht weiter unter Berücksichtigung energiepolitischer Reformen, die Mietpreiserhöhungen zur Folge haben können. Laut SPD sollen im Gegenzug jedoch Mieter von der Rendite der Energiewende und der Einspeisung erneuerbarer Energien profitieren.
Fazit
Die SPD legt ein Parteiprogramm vor, das Wert auf weiteren Fortschritt und das volle Ausschöpfen neuer Technologien und die entschiedene Umsetzung der Energiewende legt. Es muss jedoch erwähnt werden, dass nicht konkretisiert wird, welche Priorität die Umweltpolitik letztendlich einnimmt. „Spätestens 2050 müssen wir Energie weitestgehend treibhausgasneutral erzeugen. Wir stellen dabei sicher, dass Deutschlands Industrie international wettbewerbsfähig bleibt“, heißt es dazu im Parteiprogramm. Für die Bürger wird die exakte Ausbalancierung dieser beiden Aspekte in der Waagschale erst nach der Wahl und nur im Falle einer Wiederwahl sichtbar werden.
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Julia Meyer
