Die deutschen Bundestagswahlen rücken langsam näher und der Wahlkampf nimmt an Intensität zu. Für die Partei DIE LINKE sind Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch im Rennen. Das Ziel: Ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl am 24. September zu erreichen und die derzeitig regierende Angela Merkel abzuwählen.
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DIE LINKE, kurz und knapp
Die Linke ist eine sozialistische deutsche Partei, die sich für Alternativen, den Sozialstaat und Gerechtigkeit (insbesondere für Geschlechtergleichheit) einsetzt. Die Partei selbst ist im Vergleich noch ziemlich jung, zehn Jahre zuvor wurde sie in Berlin gegründet.
Links: Eckpunkte und die Zukunft, für die gekämpft wird
Mit dem Parteiprogramm “Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle” hat die Linke im Juni ihren Wahlkampf angekündigt. Wie schon der Titel des Programms verspricht, ist das Augenmerk auf soziale Gerechtigkeit gelegt. Verstärkte soziale Sicherheit soll die Erwerbslosigkeit mindern, mehr Investitionen in Bildung und Förderung von sozialen Wohnungsbauten sind Eckpunkte des Programms. Hinsichtlich Europa soll der Grundgedanke der Solidarität und die sozialen Elemente wieder in den Vordergrund gebracht werden: “Für ein Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne”.
Dieses Jahr setzt die Linke unter anderem ihren Fokus auch auf den ökologischen Umbau: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, ökologischer Mobilität, Klimaschutz und gerechte Übergänge zu einer nachhaltigen Wirtschaft werden in diesem Jahr groß geschrieben. Das Wahlprogramm hinsichtlich der linken Energiepolitik kurz vorgestellt:
Erneuerbare Energien fördern
Um eine erfolgreiche Energiewende zu bewerkstelligen, muss die Energiewende laut der Partei sozial gerecht sein und von den Bürgern und Bürgerinnen selbst gestaltet werden. Deshalb engagiert sich die Linke dafür, dass die Energieversorgung bürgernah gelegt wird, mit anderen Worten, die Privilegierung von Großkonzernen soll durch die öffentliche Versorgung von erneuerbaren Energien ersetzt werden. Diese sollen nicht mehr auf Profitmaximierung gepolt sein, sondern dem Gemeinwohl nutzen. Für dieses Ziel will die Linke vermehrt in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren, um Machtübergabe von Konzern zu Bürgern zu ermöglichen. Nur so kann ökologische Energiegewinnung effizient und rentabel gemacht werden. Regionale grüne Bürgerinitiativen könnten hiermit besonders gestärkt werden.
Kontrolle von Strompreisen und bezahlbare Energie
Energiearmut soll ausgemerzt werden. Zahlungsschwierigkeiten sollten nicht dazu führen, dass Menschen ohne Strom bleiben. Um dies zu verhindern, möchte die Linke preisgünstige “Sockeltarife” einrichten, die den allgemeinen Verbrauch abdecken. Ein übersteigender Verbrauch würde dann mit einem höheren Tarif berechnet werden. Strompreise sollen stärker kontrolliert und sozial ausgerichtet werden. Dazu soll auch die Abschaffung der Stromsteuer für Privatpersonen gehören sowie strengere Kartell- und Wettbewerbsgesetze für Energiekonzerne.
Saubere Energie: Raus aus der Kern - und Kohlekraft und “Nein” zu Fracking!
Für eine gelungene Energiewende muss Schluss sein mit Atomkraftwerken und Kohleenergie. Fracking sollte dabei aber nicht als Alternative angesehen werden, sondern wegen der enorm vielen Risiken ebenfalls verhindert werden. Atom- und Kohlekonzerne sollen zur Rechenschaft gezogen werden und sich auch an Kosten der entstehenden Müllentsorgung beteiligen. Atommülllagerung soll grundsätzlich anders gestaltet werden: Ein offener gesellschaftlicher Dialog soll zur Klärung dienen und allen Bevölkerungsschichten ein Mitspracherecht zuteilen.
Die Linke hat ein Programm auf die Beine gestellt, dass besonders durch dessen Transparenz und Fokussierung auf soziale Komponenten sowie Gerechtigkeit auffällt.Inwiefern die Linke mit ihrem Wahlkampf punkten wird, bleibt abzuwarten. Die Eskalierung des G20- Gipfels hat der Linken aber manchen Umfragen zufolge zugesetzt und die Partei hat an Beliebtheit verloren. Ob sich dies bewahrheitet oder widerlegt, wird erst mit den Ergebnissen der bevorstehenden Bundestagswahlen ersichtlich werden.
Julia Meyer
