Die Heizkostenverordnung ist eine gesetzliche Regelung, die sich mit der Verteilung der Heizkosten in Wohngebäuden beschäftigt. Sie gilt für alle Mehrfamilienhäuser und legt fest, welche Kosten auf die einzelnen Mieter:innen umgelegt werden dürfen und wie dies zu erfolgen hat. Im Folgenden wird die Heizkostenverordnung genauer erklärt und erläutert, welche Pflichten Vermieter:innen und Mieter:innen haben.
Was regelt die Heizkostenverordnung?
Die Heizkostenverordnung regelt, welche Kosten auf die Mieter:innen umgelegt werden dürfen und welche nicht. Sie schützt Verbraucher:innen also auch vor hohen Kosten. Die umlagefähigen Kosten sind dabei in zwei Kategorien unterteilt: Die Brennstoffkosten und die Kosten für den Betrieb der Heizungsanlage. Zu den Brennstoffkosten zählen beispielsweise die Kosten für Gas oder Öl, während die Kosten für den Betrieb der Heizungsanlage die Wartung und Reparatur der Anlage sowie die Kosten für den Stromverbrauch der Pumpe mit beinhalten.
Die Verteilung der Kosten erfolgt in der Regel nach dem Verbrauch der einzelnen Mieter:innen. Dazu müssen die Heizkosten erfasst und auf die Wohnungen umgelegt werden. Die Messung des Verbrauchs kann dabei über verschiedene Methoden erfolgen, wie zum Beispiel über Wärmemengenzähler oder über Erfassungsgeräte an den Heizkörpern.
Welche Pflichten haben Vermieter?
Kostenabrechnung
Vermieter:innen haben die Pflicht, die Heizkostenverordnung einzuhalten und die Heizkosten auf die Mieter:innen umzulegen. Dabei müssen sie sicherstellen, dass die Messung des Verbrauchs korrekt erfolgt und die Verteilung der Kosten gerecht ist. Hierzu müssen sie in der Regel eine Abrechnung erstellen, die den Heizverbrauch jedes Mieters aufzeigt und die Kosten transparent darlegt.
Regelmäßige Wartung
Des Weiteren müssen Vermieter:innen dafür sorgen, dass die Heizungsanlage regelmäßig gewartet und gegebenenfalls repariert wird. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Heizungsanlage effizient arbeitet und die Heizkosten insgesamt niedrig gehalten werden.
Erneuerung der Heizanlage
Vermieter:innen sollten sich im Vorfeld über die gesetzlichen Anforderungen informieren und gegebenenfalls fachkundigen Rat einholen. Insbesondere bei älteren Gebäuden kann es sinnvoll sein, die Heizungsanlage durch eine moderne und effiziente Anlage zu ersetzen. Hierdurch können langfristig die Heizkosten gesenkt und die Wohnqualität gesteigert werden.
Welche Pflichten haben Mieter:innen?
Bewusster Energieverbrauch
Auch Mieter:innen haben Pflichten im Zusammenhang mit der Heizkostenverordnung. So müssen sie sicherstellen, dass die Heizkörper in ihrer Wohnung richtig eingestellt sind und keine Wärme ungenutzt verloren geht. Hierdurch kann der Energieverbrauch insgesamt gesenkt werden.
Prüfung der Abrechnung
Des Weiteren müssen Mieter:innen die Abrechnung der Kosten überprüfen und gegebenenfalls Unstimmigkeiten oder Fehler beim Vermieter oder der Vermieterin melden. Hierbei sollten sie sich auf die Angaben in der Abrechnung verlassen und gegebenenfalls Einsicht in die Messgeräte nehmen, um die Richtigkeit der Abrechnung zu überprüfen.
Einspruch bei Unstimmigkeiten
Mieter:innen haben außerdem das Recht, die Heizkostenabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt zu überprüfen. Sollten sie dabei Unstimmigkeiten feststellen, können sie diese dem Vermieter oder der Vermieterin mitteilen und gegebenenfalls eine Korrektur der Abrechnung verlangen.
Wie ist die Heizkostenverordnung rechtlich geregelt?
Die Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV) ist eine gesetzliche Regelung und hat somit auch rechtliche Konsequenzen. Nach dem Gesetz sind Vermieter:innen verpflichtet, die Vorgaben der Verordnung einzuhalten und eine korrekte Heizkostenabrechnung zu erstellen. Hierbei müssen sie sich an bestimmte Vorgaben halten, die in der Verordnung festgelegt sind.
So sieht beispielsweise § 7 2 Abs. 2 der Heizkostenverordnung vor, dass Vermieter:innen den Heizenergieverbrauch für jede Wohnung "jährlich zu erfassen und bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums abzurechnen" haben. Dies bedeutet, dass Vermieter:innen eine Heizkostenabrechnung spätestens zwölf Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraums vorlegen müssen.
§ 4 der Heizkostenverordnung legt zudem fest, dass die Kosten für die Anschaffung, Installation und Wartung der Messgeräte sowie für den Energieverbrauch auf die Mieter:innen umgelegt werden müssen. Die Kosten müssen hierbei auf die einzelnen Wohnungen im Verhältnis zu ihrem tatsächlichen Verbrauch umgelegt werden.
Welche Konsequenzen kann es geben?
Ein Verstoß gegen die Vorgaben der Heizkostenverordnung kann dazu führen, dass rechtliche Konsequenzen in Kraft treten. So können Mieter:innen unter Umständen eine Rückzahlung zu viel gezahlter Heiz- und/oder Warmwasserkosten fordern oder eine Anpassung der Heizkostenabrechnung verlangen. Vermieter:innen, die gegen die Vorgaben der Verordnung verstoßen, können auf dieser Grundlage zudem mit Bußgeldern oder Schadensersatzforderungen konfrontiert werden.
Es ist also für Vermieter:innen und Mieter:innen gleichermaßen wichtig, die Vorgaben der Heizkostenverordnung zu kennen und einzuhalten. Eine transparente und korrekte Heizkostenabrechnung kann dabei helfen, Streitigkeiten zu vermeiden und für eine gerechte Verteilung der Heizkosten zu sorgen.
Fazit
Insgesamt lässt sich sagen, dass die Heizkostenverordnung ein wichtiges Instrument zur gerechten Verteilung der Heizkosten in Wohngebäuden ist. Vermieter:innen und Personen, die zur Miete wohnen, haben dabei Pflichten und Rechte, die sie kennen sollten, um eine korrekte und gerechte Verteilung der Kosten sicherzustellen. Eine regelmäßige Wartung und gegebenenfalls Modernisierung der Heizungsanlage kann langfristig dazu beitragen, die Heizkosten zu senken und das Klima zu schützen.
