Bußgeldkatalog

Der Bußgeldkatalog beinhaltet alle möglichen Verstöße gegen das gültige Verkehrsrecht in Deutschland. Des Weiteren gibt der Bußgeldkatalog an, welche gesetzlichen Strafen bei Verstößen erwartet werden können. Die Liste der möglichen Vergehen ist sehr weit ausgeführt. In welchen Situationen Fahrer:innen mit Sanktionen in Form von Bußgeld bis hin zu einem Fahrverbot rechnen müssen, ist im Bußgeldkatalog aufgeführt.

Was ist der Bußgeldkatalog?

Im deutschlandweit geltenden Bußgeldkatalog werden sämtliche Verkehrsverstöße gelistet, die zu gesetzlichen Gegenmaßnahmen führen können. Um eine einheitliche Übersicht zu garantieren, wird jedem Verkehrsverstoß eine Tatbestandsnummer zugeordnet. Des Weiteren beinhaltet diese Übersicht die Art und Höhe der Strafe, wie beispielsweise die Höhe des Bußgeldes, sowie weitere Sanktionen, wie beispielsweise die Anzahl der Punkte in Flensburg. Darüber hinaus klassifiziert der Bußgeldkatalog, bei welchen Regelverstößen es sich um A- (schwere Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise Fahren unter Einfluss von Alkohol) oder B- (kleinere Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise Fahren mit abgenutzten Reifen) Verstöße handelt. Durch häufig auftretende rechtliche Änderungen der Bußgeldkatalog Verordnung, muss der Katalog dementsprechend regelmäßig angepasst werden. Ein rechtlicher Einspruch von Fahrer:innen lohnt sich in der Regel nicht, da die gesetzlichen Vorgaben in den meisten Fällen relativ klar sind.

Worauf basiert der Bußgeldkatalog?

Die Regeln, nach denen sich der Bußgeldkatalog richtet, sind großteilig durch die Straßenverkehrsordnung (StVO) festgelegt. Die StVO schreibt vor, wie sich Verkehrsteilnehmer:innen im Straßenverkehr verhalten müssen. Darüber hinaus setzten sich die Grundlagen für den Bußgeldkatalog aus weiteren rechtlichen Grundlagen zusammen. Daher haben wir ein paar Beispiele für sie aufgelistet:

• Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO): 
  • Die StVZO beschäftigt sich mit den technischen Anforderungen für Fahrzeuge, die am Straßenverkehr teilnehmen. Diese Verordnung legt vor, welche Fahrzeuge am Verkehr teilnehmen dürfen.
• Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV): 
  • Die Verordnung bestimmt den Antrag auf die Zulassung von Fahrzeugen. Darunter fällt beispielsweise die Zuteilung von Kennzeichen durch die Zulassungsbehörde und andere Angelegenheiten, die mit der Zulassung von Fahrzeugen zusammenhängen.
• Fahrerlaubnisverordnung (FeV):
  • Die FeV ist eine Verordnung, welche die Zulassung von Personen im Straßenverkehr festlegt. Dabei bestimmt diese, welche Anforderungen zu erfüllen sind, um eine Fahrerlaubnis zu bekommen.
• Straßenverkehrsgesetz (StVG): 
  • Das StVG beinhaltet gesetzliche Regelungen über Verkehrsvorschriften, wie beispielsweise Haftpflicht, Straf- und Bußgeldvorschriften. 

Punktesystem im Bußgeldkatalog

Im Bußgeldkatalog wird nach einem Punktesystem entschieden. Dieses Punktesystem gibt vor, für welchen Verkehrsverstoß welche Sanktion gilt. Nach neuester Verordnung sind die Regeln strikter geworden, so reichen beispielsweise für ein Fahrverbot bereits acht Punkte. Des Weiteren erhalten Verkehrssünder nur noch Punkte für Verstöße, welche die Verkehrssicherheit beeinflussen. Im Folgenden erfahren Sie, mit welchen gesetzlichen Sanktionen Sie rechnen müssen: 

• Ein bis drei Punkte
  • Es werden noch keine speziellen Maßnahmen vorgenommen.
• Vier bis fünf Punkte 
  • Ermahnung und der Hinweis, auf freiwilliger Basis an einem Seminar zur Fahreignung teilzunehmen.
• Sechs oder sieben Punkte 
  • Vergebung einer Verwarnung. Des Weiteren werden Fahrer:innen zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar hingewiesen. Dies gilt lediglich als Disziplinarmaßnahme und trägt nicht dazu bei, Punkte abzubauen.
• Acht Punkte
  • Bei acht Punkten müssen Fahrer:innen den Führerschein für mindestens 6 Monate (Sperrfrist) abgeben.

Wie viele Punkte werden für welche Verkehrsverstöße vergeben?

Die Gesetzgebung ordnet Verstöße anhand ihres Schweregrades und ordnet diese nach einem Punktekatalog zu. Wenn Fahrzeughalter:innen beispielsweise einen leichten Verstoß begehen, wie durch das Fahren mit einem verdeckten Kennzeichen, erhält man keine Punkte in Flensburg. Des Weiteren, wird aber bei schwerwiegenden Verstößen, wie Fahren unter Drogeneinfluss, die Strafe entsprechend vergeben:

• Schwere Verstöße
  • Verstöße, die den Verkehr beeinflussen oder eine (potentielle) Gefahr darstellen, werden nach dem Bußgeldkatalog mit einem Punkt bestraft. Dies tritt ein bei Verkehrsverstößen wie beispielsweise, wenn beim Fahren das Handy genutzt wird.
• Sehr schwere Verstöße
  • Hierunter fallen Verkehrsverstöße, die Fahrverbote mit sich tragen und Verkehrsstraftaten. Diese werden nach einem Bußgeldkatalog mit zwei Punkten bestraft.
• Schwere Straftaten 
  • Bei schweren Straftaten entzieht der Gesetzgeber die Fahrerlaubnis und bestraft Fahrer:innen mit drei Punkten. Ein Beispiel einer schweren Straftat ist unterlassene Hilfeleistung. Hierbei wird nicht nur der Bußgeldkatalog entscheidend, sondern auch die Polizei ist in diesen Fällen stärker involviert.

Wann verfallen Punkte?

Die vergebenen Punkte bleiben nicht bestehen, sondern verfallen nach einem gewissen Zeitraum von alleine, das ist die sogenannte Tilgungsfrist. Dabei ist es nicht entscheidend, ob im entsprechenden Zeitraum ein neuer Verkehrsverstoß hinzu kommt. Dafür haben wir die Dauer je nach Art des Verstoßes für Sie aufgelistet:

• Bei schweren Ordnungswidrigkeiten verfällt der vergebene Punkt nach 2,5 Jahren
• Bei sehr schweren Ordnungswidrigkeiten verfallen die vergebenen Punkte nach 5 Jahren
• Bei schweren Straftaten im Verkehr (mit Entzug der Fahrerlaubnis) verfallen die Punkte nach 10 Jahren

Mit welcher Höhe an Bußgeld muss man rechnen?

Eine genaue Auskunft über die Höhe der Bußgelder ist schwer festzulegen. Denn für die Vergabe der Strafe ist die Schwere des Verstoßes entscheidend. Somit fällt für leichte Verstöße, wie ein Parkverstoß, nur ein geringer Bußgeldbescheid an. Andererseits tragen schwere Verstöße, wie das Fahren unter Einfluss von Drogen oder ein Rotlichtverstoß, höhere Kosten mit sich. Genauere Details über den Bußgeldkatalog 2022 können auf der Website des Bundesministeriums gefunden werden. Ungefähre Berechnungen des Bußgeldes können auch mit einem Bußgeldrechner berechnet werden.

Fazit

Abschließend lässt sich sagen, dass Fahrer:innen sich im Verkehr auf den Straßen an die gesetzlichen Vorgaben halten sollten, da nicht nur die eigene Sicherheit damit verbunden ist, sondern auch die der Mitmenschen. Zusätzlich sollte man sich über mögliche Sanktionen bewusst sein und sich regelmäßig über den neuesten Stand vom Bußgeldkatalog informieren.