Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich wenden sich gegen die französische Politik von Präsident Macron und speziell die von ihm geplante Ökosteuer. Seit dem 17. November 2018 gehen die Gelbwesten auf die Straßen und wenden dabei auch Gewalt an. Sie fordern die Abschaffung der geplanten Ökosteuer und sprechen sich generell für mehr Kaufkraft und mehr direkte Demokratie aus. Doch was zeichnet diese Bewegung genau aus und gibt es eine Ökosteuer auch in Deutschland?
Wer sind die Gelbwesten und was wollen sie?
Die Gelbwesten-Bewegung wurde zu Beginn vor allem von Bürgern aus ländlichen Regionen Frankreichs unterstützt. Heute breitet sich die Anhängerschaft jedoch immer weiter aus und so protestieren nun beispielsweise auch Studenten auf den Straßen des Landes. Sie klagen über die steigenden Lebenskosten, welche nicht mit steigenden Löhnen einhergehen würden. Die von Präsident Macron geplante Ökosteuer hat das Faß zum überlaufen gebracht: Die Steuer soll auf Benzin und Diesel erhoben werden und die Preise für Kraftstoffe, trotz sinkendem Weltpreis, hochhalten. Die Menschen beteuern jedoch, dass das Auto als Fortbewegungsmittel für ein Leben auf dem Land unumgänglich wäre und lehnen die hohen Kraftstoffpreise ab. Außerdem soll die Ökosteuer die Preise von Elektrizität und Gas weiter erhöhen.
Um ihrem Ärger Luft zu machen, organisieren sich die Menschen seit Ende Oktober über soziale Netzwerke und blockierten am 17. November erstmals die Straßen Frankreichs. Am letzten Wochenende sind die Proteste in Paris weiter eskaliert, da die Gelbwesten Gewalt anwendeten und sogar Polizeiwagen in Brand steckten.
Die Forderungen der Gelbwesten beziehen sich längst nicht mehr nur auf die Abschaffung der geplanten Ökosteuer, sondern auch auf eine allgemeine Verbesserung des Lebensstandards in Frankreich. Löhne und Kaufkraft müssten steigen und die Stimme des Volkes müsste wieder mehr von der Politik wahrgenommen werden. Studien zufolge unterstützen drei Viertel der französischen Bevölkerung die Forderungen der Gelbwesten. Die Politik von Präsident Macron ist für viele Franzosen nicht volksnah genug und Macron wird oft als “Präsident der Reichen” beschrieben.
Auch wenn Macron am Mittwochabend erklärte, dass die Steuererhöhung aus dem Haushalt für 2019 gestrichen wurde, gehen die Proteste weiter und machen eine grundlegende Unzufriedenheit der französischen Bevölkerung deutlich.
Welche Ziele verfolgt die Ökosteuer?
Die Ökosteuer soll den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 senken, indem sie Aktivitäten, die CO2 ausstoßen, besteuert. Damit betrifft diese vor allem die Kosten für Kraftstoff, Elektrizität und Gas. Gleichzeitig motiviert die Steuer klimaneutral zu leben, da klimaneutrale Alternativen vergleichsmäßig günstiger werden. Sie wurde bereits 2014 - nach weniger erfolgreichen Versuchen in 2000 und 2009 - unter dem französischen Premierminister Ayrault eingeführt. Die Steuer erhöht sich progressiv, sodass sich Unternehmen und Bürger langsam an die steigenden Kosten gewöhnen und auf Alternativen umsteigen können. Auf diese Weise ergänzt sie den europäischen Emissionshandel, der das gleiche Ziel verfolgt, jedoch nur die größeren Betriebe trifft und dessen Auswirkungen der Großteil der Bürger folglich weniger spürt.
Gibt es eine vergleichbare Ökosteuer auch in Deutschland?
Ja, auch in Deutschland gibt es eine sogenannte Ökosteuer. Diese wurde bereits 1999 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt. Der Begriff bezieht auf eine ganze Reihe von Steuerreformen, die das Ziel haben, die Umwelt zu schonen. So wurde beispielsweise eine Stromsteuer eingeführt, von welcher Strom aus erneuerbaren Energieträgern ausgenommen ist. Sie bewirkt so, dass sich die Preise für Ökostrom und konventionellem Strom angleichen. Die deutsche Ökosteuer stellt also - ähnlich wie in Frankreich - Umweltschäden den Verbrauchern in Rechnung, sodass diese dazu motiviert werden, auf klima- und umweltfreundliche Energiequellen umzusteigen. Der Endpreis eines Services oder Produktes solle auch die wahren Kosten der Nutzung von fossilen Energiequellen wiederspiegeln. Auch Steuern, die auf Gas, Benzin und Heizöl erhoben werden, fallen unter die Ökosteuer.
Interessanterweise tragen die Einnahmen der Ökosteuer in Deutschland auch zur Finanzierung der Rentenversicherungsbeiträge bei. Sie sollen die Lohnnebenkosten senken und so neue Arbeitsplätze generieren.
Bei der Einführung der Reformen stießen diese auf weitreichende Empörung. Nichtsdestotrotz haben sich die Bürger heutzutage mit diesen arrangiert. Ähnlich wie in Frankreich sprechen sich auch hierzulande einige Menschen für die Anhebung der Ökosteuer aus, um den Umschwung auf klimafreundliche Technologien zu fördern.
Um die Ökosteuer für die Bevölkerung tragbarer zu machen, schlägt der Ökonom Metcalf in einem Interview mit dem Spiegel vor, die Bürger im Gegenzug über eine niedrigere Einkommensteuer zu entlasten. Klimaschädliches Verhalten werde so verhältnismäßig teurer, während dem Bürger trotzdem nicht weniger Geld zur Verfügung stehe.
Fazit
Die Erhöhung der Ökosteuer in Frankreich hat zu starken Protesten geführt. Die Gelbwesten-Bewegung befürchtet eine weitere Senkung der Kaufkraft der Bürger und protestiert daher für die Abschaffung der Steuer und für mehr Partizipation des Volkes in der französischen Politik. In Deutschland gibt es eine ähnliche Ökosteuer, diese wird jedoch nicht progressiv erhöht und löst daher weniger Proteste aus. Der US-Ökonom Metcalf könnte zur Schlichtung der Proteste in Frankreich beitragen. Er schlägt vor, die Ökosteuer zu erhöhen, jedoch gleichzeitig die Einkommensteuer zu senken, sodass während CO2-intensive Aktivitäten weniger attraktiv werden würden, die Kaufkraft der Bürger nicht abnehmen würde. Macron sollte sich an diesem Rat orientieren, um den Proteste in Frankreich Wind aus den Segeln zu nehmen und trotzdem die angestrebten Klimaziele nicht zu gefährden.
Julia Meyer
