Keine Fortschritte für die von Altmaier vorgeschlagene „Strompreisbremse“. Bund und Länder konnten keine Einigung finden. Der Energiegipfel entschied aber bereits, keine nachträglichen Kürzungen geltend zu machen.
Berlin- Im vergangenen Februar hatten die Bundesminister Rösler und Altmaier ein Papier mit Vorschlägen zur „Strompreisbremse“ vorgelegt. Dies beinhaltete vor allem, die Ökostrom-Umlage einzufrieren und auch Ökostrom nicht mehr voll zu vergüten, der nicht eingespeist werden kann. Ziel dieser „Strompreisbremse“ sei es, die Stabilität der Umlage im Rahmen des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) zu garantieren, so Altmaier und Rösler. Doch auch nach dem letzten Energiegipfel am Donnerstag gibt es bezüglich der „Strompreisbremse“ keine Fortschritte.
Sicher ist allerdings, dass es bei der Ökostromförderung keine nachträglichen Kürzungen geben wird. Dies war eine Forderung Altmaiers in seinem Vorschlag. Merkel bezeichnet dies als „wichtiges Signal“, das Anlagenbetreiber beruhigen solle. Darüber hinaus solle dem Ausbau der Stromnetze durch die Länder im Bund entgegen gekommen werden. Der Rechtssrahmen dafür stehe, sagte Merkel. Die Länder forderten eine Senkung der Stromsteuer um 25%. Diesbezüglich hatte Merkel aber keine Zusagen gemacht. Im Mai werde Ronald Pofalla, Kanzleramtsminister, mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder erneut über Möglichkeiten zu einer Strompreissenkung und über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reden, verkündigte Merkel. Über eine grundlegende EEG-Reform solle allerdings erst zu Beginn der neuen Legislaturperiode gesprochen werden.
