Schwarzfahrer könnten aufatmen: Die Bundesregierung erwägt eine Einführung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs. Diese Information geht aus einem Brief an die EU-Kommission hervor. Diese Maßnahme soll die Luftverschmutzung in deutschen Städten verringern und so eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof verhindern.
Wieso kostenloser Nahverkehr?
Gute Nachrichten für all jene, die ungern Tickets für Bus, U-, S-, oder Straßenbahn kaufen. Dem Magazin “Politico” liegt ein Brief deutscher Minister an den europäischen Umweltkommissar vor, in dem die Regierung über Pläne spricht, den öffentlichen Nahverkehr künftig zum Nulltarif anzubieten. Zunächst solle das Konzept in einigen wenigen Städten ausprobiert werden, um zu testen, ob damit die Zahl privater Fahrzeuge verringert werden kann, um die Luftqualität zu verbessern.
Diese Verbesserung der Luftqualität ist nötig, da ansonsten eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof droht, mit der möglichen Konsequenz einer teuren Strafe. Denn wie alle anderen EU-Mitgliedsländer ist die Bundesrepublik vertraglich verpflichtet, europäischen Rechtsvorschriften nachzukommen. Doch besonders Deutschlands Großstädte haben schon länger Probleme, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Diese schädlichen Gase entstehen zum Großteil aus Autoabgasen, insbesondere Dieselmotoren sind dafür anfällig. Zuletzt waren Stickoxide auch deshalb in den Nachrichten, weil deutsche Autokonzerne ihre Autos für Abgastests manipulierten und in den USA sogar fadenscheinige Versuche mit Affen durchführen ließen, um die angebliche Unbedenklichkeit der Gase nachzuweisen. Allerdings sterben laut EU-Kommission allein durch Stickstoffoxid jährlich dreimal mehr Menschen in Europa als durch Verkehrsunfälle. Insgesamt beträgt die Zahl der vorzeitigen Todesfälle in der EU, die durch Luftverschmutzung verursacht werden, im Jahr um die 400.000. Das Problem ist also ernst zu nehmen und Maßnahmen dringend notwendig.
Bedenken über den Nulltarif
Dennoch sind die Reaktionen auf den Vorschlag der neuen Regierung gemischt, aus unterschiedlichen Gründen. Auf der einen Seite stehen Kommunen und Verkehrsverbünde der Idee offen gegenüber, auf der anderen Seite gibt es große Zweifel an der Umsetzbarkeit des Vorhabens. Die meisten Bedenken gibt es aufgrund von Finanzierung und Kapazität. So rechnete zum Beispiel der Hamburger Verkehrsbund vor, dass der Fahrkartenverkauf jährlich mehr als 800 Millionen Euro einbringe, also ungefähr so viel wie die Elbphilharmonie gekostet hat. Bundesweit verzeichnet der öffentliche Nahverkehr Einnahmen von ungefähr 13 Milliarden Euro im Jahr. Kommunen und Verkehrsverbünde fordern deshalb nun vom Bund, dass er die finanziellen Mittel für die Umsetzung des Vorschlags stellen müsse.
Ein weiteres Problem ist die Kapazität: Die Idee hinter kostenlosen Bahnen und Bussen ist, dass Bürger diese dadurch vermehrt benutzen würden. Das bedeutet wiederum, dass die Beförderungskapazität der Verkehrslinien ausgebaut werden müsste, was neben dem Einkauf von Fahrzeugen und der Einstellung von mehr Personal auch eine mögliche Errichtung weiterer Bahn- und Buslinien benötigt. Diese Ausbauten wären natürlich nicht kurzfristig möglich, sondern erst über einen längeren Zeitraum. Trotz dieser Probleme wäre das Projekt umsetzbar, die Frage ist eher wie viel Zeit und Geld es beanspruchen würde.
Unerwartete Kritik kam auch von den Grünen, die umweltfreundliche Vorschläge eigentlich begrüßen. Sie sind skeptisch, ob der Vorschlag wirklich umgesetzt wird oder bloß eine vorübergehende Besänftigung der EU-Kommission sein soll. Der Grünen-Politiker Oliver Kirscher warf der Regierung vor, dass das Thema kostenloser öffentlicher Nahverkehr keine Erwähnung im Koalitionsvertrag fände und der Vorschlag daher “unglaubwürdig” sei. Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter bezeichnete das Vorhaben sogar als “vage Idee” und “Gaukelei” und forderte, dass stattdessen die Autoindustrie zur Rechenschaft gezogen werden sollte, die mit ihren manipulierten Fahrzeugen wesentlich zum Problem der Luftverschmutzung beigetragen hat.
Fazit
An sich scheint die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs eine zukunftsweisende Idee. Umwelt- und verkehrstechnisch gesehen, wäre jegliche Reduzierung des Autoverkehrs in deutschen Großstädten auf jeden Fall eine Bereicherung. Allerdings gibt es berechtigte Zweifel daran, ob und wie schnell der Vorschlag umgesetzt werden kann. Außerdem sollte die Maßnahme nicht als Allheilmittel für Luftqualitätsprobleme gelten, eine verstärkte Förderung von zum Beispiel Fahrrädern und eine gezielte Beschränkung des Autoverkehrs in Großstädten sollte parallel in Erwägung gezogen werden.
Julia Meyer
