Das Kabinett will nun auch große Unternehmen der deutschen Industrie in die Zahlung der Stromnetz-Entgelte integrieren. Bisher wurden 200 der großen Unternehmen davon ausgeschlossen.
Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Reduzierung der Netznutzungsentgelt-Rabatte. Nun sollen auch große Unternehmen der Industrie an den Kosten der Netznutzungsentgelte beteiligt werden. Bisher waren rund 200 Unternehmen vom Netznutzungsentgelt befreit. Die Netznutzungsentgelte dienen unter anderem dem Aufbau und der Instanthaltung der Netze und können ein Drittel des Industrie-Preises für Strom ausmachen. Die Kosten werden vom Verbraucher getragen. Dies erfolgt über die Stromrechnung. Durch eine Befreiung der Netznutzungsentgelte sparen die Unternehmen bis zu 240Millionen Euro im Jahr. Die Bundesregierung begründete die Ausnahmeregelung mit der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie im Zuge der Energiewende. Nun sollen die Unternehmen zehn Prozent der anfallenden allgemeinen Kosten für den Transport von Strom bezahlen. Die Voraussetzung dafür ist ein Verbrauch von mehr als zehn Gigawattstunden Strom im Jahr und eine Abnahme von mehr als 8000 Stunden Strom. Bei einem Verbrauch von nur über 7000 Stunden Strom sind nicht zehn Prozent sondern 20 Prozent der Netznutzungsentgelte zu entrichten. Diese Änderung führe allerdings nur zu einer kleinen Entlastung für den Verbraucher. Die Reduzierung der Netznutzungsentgelt-Rabatte sei durch mehrere Entwicklungen erlangt worden. Zum einen sah die EU-Kommission wettbewerbsrechtliche Probleme und eine unrechtmäßige Bevorzugung der großen Unternehmen der Industrie. Zum anderen hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die von Union und FDP beschlossene Befreiung der Netznutzungsentgelte bei einem zu hohen Verbrauch gekippt. Auch die Rabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien könnten nach der Wahl in Augenschein genommen werden.
