Eine Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) legte ein Gutachten vor, in dem Preisanpassungsklauseln kritisiert werden. Diese seien mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Der Energiekonzern RWE bereitet sich auf Rückzahlungen vor.
Hamburg- Gute Nachrichten für Millionen Gaskunden, sie können nun dank dem Rechtsstreit um Gaspreise auf Rückzahlungen durch ihre Versorger hoffen. Laut Gutachten sei die Transparenz der Änderungen von Preisanpassungs-Klauseln für den Kunden nicht ersichtlich gewesen. Folgt der Europäische Gerichtshof dem Vorschlag seiner Generalanwältin, wären allein bei RWE rund ein Viertel der Kunden betroffen. Bei RWE geht man davon aus, dass aufgrund von Verjährungsfristen ein strittiger Zeitraum von etwa drei Jahren einkalkuliert werden muss.
Auch andere Unternehmen sind vom Verfahren betroffen
In dieser Zeit könnten Kunden ihre Ansprüche geltend machen. Auch für andere Gasversorger wie E.ON, sowie hunderte Stadtwerke, hätte das Verfahren weiterreichende Folgen. Diese Woche wird eine abschließende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erwartet. Verbraucherschützer gehen davon aus, dass sich die Richter beim Europäischen Gerichtshof der Meinung der Generalanwältin anschließen werden. Nach der Entscheidung wird sich wieder der Bundesgerichtshof mit dem Rechtsstreit um die Gaspreise beschäftigen.
