Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate turnusgemäß den Vorsitz des Rates der Europäischen Union von Kroatien. Die deutsche Bundesregierung wird sich dabei eng mit den Regierungen von Portugal und Slowenien abstimmen, die nachfolgend den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Zusammen bilden die drei Länder eine sogenannteTrio-Präsidentschaft. Zur Vorbereitung des Vorsitzes verabschiedete der Rat der Europäischen Union am 16. Juni ein 18-monatiges Trio-Programm, welches von den drei Regierungen und dem Hohen Vertreter der Union, der dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten vorsitzt, ausgearbeitet wurde. Auf der Agenda des Programms stehen auch energiepolitische Themen. Wir informieren über die Reformvorhaben in der europäischen Energiepolitik.
Was ist der Rat der Europäischen Union?
Der Rat der Europäischen Union repräsentiert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Neben dem Europäischen Parlament ist der Rat der Europäischen Union einer der beiden gesetzgebenden Organe der EU. Eine Besonderheit des Rates ist, dass die Zusammensetzung wechselnd ist. Je nach Fachgebiet kommen die zuständigen Minister aus den Mitgliedstaaten zusammen und beraten über die jeweiligen Themengebiete. Insgesamt gibt es zehn verschiedene Ratsformationen. Die für die Energiepolitik relevanten Ratsformationen sind vor allem der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie, der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie der Rat für Umwelt. Alle sechs Monate wechselt der Vorsitz im Rat in Rotation der Mitgliedstaaten der EU. Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz innehat, kann die Agenda des Rates maßgeblich beeinflussen und somit Akzente in der Europapolitik setzen.
Das 18-monatige Trio-Programm
Die anhaltende Covid-19 Pandemie und die damit einhergehenden Herausforderungen nehmen derzeit in dem Programm den größten Stellenwert ein. Im Vordergrund steht die wirtschaftliche Erholung nach der Krise. Das bereits beschlossene wirtschaftliche Finanzierungsprogramm “Next Generation EU” mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro soll dabei helfen, den europäischen Binnenmarkt wieder anzukurbeln. Die wirtschaftliche Förderung soll dabei im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens und dem europäischen Green Deal stehen. So strebt die EU bis zum Jahr 2050 die Klimaneutralität an. Laut Programm sei dafür ein “intelligenter, wirtschaftlicher und sozialer Wandel hin zu einem grüneren C02-armen Europa” notwendig.
Energiepolitische Themen auf der Agenda
Der Energiesektor ist zur Erreichung der europäischen Klimaziele von entscheidender Bedeutung. Das Programm adressiert energiepolitische Initiativen und Reformvorhaben jedoch nur am Rande und wenig spezifisch. So sei das Ziel des Dreiervorsitzes “die Verwirklichung der Energieunion durch einen integrierten, vernetzten und einwandfrei funktionierenden europäischen Energiemarkt mit Schwerpunkt auf nachhaltiger Energie und dem Übergang zur Klimaneutralität”. Als Zielmarke zur Umsetzung der Energieunion nennt das Porgramm das Jahr 2030. Auf konkrete Initiativen wird lediglich verwiesen. So erwarte man zahlreiche Initiativen der EU-Kommission unter anderem zur Nutzung des Offshore Potenzials, innovative Kraftstoffe, der Erleichterung der Dekarbonisierung des Gas-Sektors und der Anpassung der bestehenden Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E).
Fazit
Für den Rat der Europäischen Union hat die Bewältigung der Folgen der Covid-19 Pandemie höchste Priorität. Das Programm steht unter dem Leitgedanken der nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung und der europäischen Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Auf konkrete energiepolitische Reformvorhaben, die zur Erreichung der Ziele beitragen könnten, wird nicht weiter eingegangen. Das Programm erwähnt lediglich die Vollendung der Energieunion. Es bleibt demnach abzuwarten, welche konkreten Initiativen der Rat der Europäischen Union unter der Trio-Präsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien im Energiesektor anstößt.
Julia Meyer
