Die Bundestagswahl 2021 steht kurz bevor. Die verschiedenen Parteien haben ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Welche Meinungen haben die einzelnen Parteien mit Hinblick auf Klima, Energie und Mobilität? Wir geben eine Übersicht der wichtigsten Punkte der sechs derzeit im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Die Grünen, AFD, FDP und Die Linken, wie sie die Themen angehen wollen.
Klimaziele der Parteien
Ein großes Thema, mit welchem die Deutschen sich vor allem aufgrund der immer präsenter werdenden Naturkatastrophen befassen, ist das Klima.
Jede Partei hat zu diesem Thema etwas in ihrem Parteiprogramm stehen, bis auf die AFD, welche den menschengemachten Klimawandel leugnet. Sie haben keinerlei Pläne zur Senkung der Emissionen und fordern den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen.
Die FDP fordert ein jährlich sinkendes CO2-Limit und möchten bis spätestens 2050 Klimaneutralität, gegebenenfalls auch schon früher. SPD und CDU sind sich in diesen Punkten einig. Sie wollen bis zum Jahr 2030 65% weniger CO2-Emissionen, bis 2040 88% weniger und bis 2045 Klimaneutralität. Radikaler sind die Grünen und die Linken, wobei die Linken die Klimaneutralität sogar eher einfordern als die Grünen. Die Grünen möchten bis 2030 70% weniger CO2-Emissionen und bis 2041 Klimaneutralität, die Linken fordern bis 2030 80% weniger CO2-Emissionen und bis 2035 Klimaneutralität.
Energiepläne der Parteien
Auch hier steht die AFD gegen alle Pläne der anderen Parteien. Sie möchten den Kohle- und Atomausstieg stoppen, den Ausbau erneuerbarer Energien einschränken und den CO2-Emissionshandel ausbauen. SPD und CDU haben erneut ein ähnliches Programm. Bis 2022 soll Deutschland aus der Atomenergie aussteigen, bis 2038 aus der Kohleenergie. Der CO2-Preis soll steigen und der CO2-Emissionshandel ausgebaut werden. Der einzige Unterschied liegt darin, dass die Union erneuerbare Energien schneller ausbauen möchte, aber keine konkreten Zahlen nennt. Die SPD möchte bis spätestens 2040 nur noch erneuerbare Energien.
Die FDP möchte zur gleichen Zeit den Kohle-, sowie Atomausstieg wie CDU und SPD, will aber erneuerbare Energien beispielsweise nicht extra fördern, sondern in den freien Markt einführen. Sie hat in ihrem Parteiprogramm keine Vorgaben für einen CO2-Preis, sie möchte, dass er sich durch den Markt bildet. Des Weiteren möchte die FDP einen weltweit einheitlichen CO2-Emissionshandel.
Die Grünen und die Linken sind sich in diesem Thema weitgehend einig. Beide Parteien möchten den Kohleausstieg bis 2030, den Atomausstieg bis 2022 und ab 2035 nur noch erneuerbare Energien. Die Linken jedoch setzen nicht auf CO2-Emissionshandel und stellen “Klimagerechtigkeit” in den Mittelpunkt. Das Bündnis 90/Die Grünen möchten den CO2-Preis schneller auf 60 Euro pro Tonne erhöhen (momentan liegt er bei 25 Euro) und sagen, dass der CO2-Emissionshandel nur einen kleinen Part beim Klimaschutz spielt.
Mobilitätspläne der Parteien
CDU
Die Union ist gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, gegen Fahrverbote und für alternative Antriebsformen. Flugverkehr soll durch Innovation CO2-ärmer werden. Bei den Zügen soll es mehr Verbindungen geben, auch mehr Nachtfahrten. Für Radfahrer soll der bereits beschlossene nationale Radverkehrsplan umgesetzt werden.
AFD
Die AFD möchte ebenfalls kein Tempolimit und keine Fahrverbote. Außerdem wollen sie keine Bevorzugung von E-Autos und generell mehr Platz für Autos. Sie möchte die Flughäfen als Wirtschaftsfaktor stärken und die Luftverkehrssteuer abschaffen, zum Radverkehr machen sie keine Angaben und das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz wollen sie ausbauen.
FDP
Die ersten beiden Punkte der AFD und CDU teilt auch die FDP, kein Tempolimit und keine Fahrverbote. Sie möchte beim Auto auf technologische Innovationen setzen, beim Fliegen die Luftverkehrssteuer abschaffen und sie sind gegen das Nachtflugverbot. Des Weiteren möchten sie den ÖPNV ausbauen und die Bahn privatisieren. Ihr Ziel sind niedrigere Preise durch mehr Wettbewerb. Den Radverkehr möchten sie sicherer machen.
SPD
Die SPD, Die Grünen und die Linken sind für ein Tempolimit. Die SPD möchte ein Tempolimit von 130 km/h und macht keine weiteren Angaben zu anderen Fahrverboten. Den Flugverkehr möchte sie wie die CDU durch Innovation CO2-ärmer machen. Die Bahn soll günstiger werden und es soll mehr Verbindungen geben, auch im Nachtverkehr. Bei den ÖPNV soll es eine engere Taktung im Nahverkehr geben und auch die SPD möchte den Radverkehr sicherer machen.
Die Grünen
Die Grünen setzen ebenfalls auf ein Tempolimit von 130 km/h und fordern, dass klimafreundlichere Autos billiger und klimaschädlichere teurer gemacht werden. Kurzstreckenflüge sollen durch Zugverbindungen überflüssig werden und Mittel- und Langstreckenflüge sollen reduziert werden. Es soll mehr Zugverbindungen geben, auch Nachtzüge, und das zu günstigeren Preisen. Die öffentlichen Verkehrsmittel sollen flächendeckend ausgebaut und schrittweise kostenlos werden. Für Radfahrer steht auch einiges im Parteiprogramm, wie beispielsweise das Aufbauen eines landesweiten Radverkehrsnetzes und Subventionen für die Anschaffung von Job- und Lastenrädern.
Die Linke
Schlussendlich die Forderungen der Linken: sie möchten gerne ein Tempolimit von 120 km/h, wollen Verbrennungsmotoren bis 2030 abschaffen und weitestgehend autofreie Innenstädte. Kurzstrecken-, sowie Nachtflüge sollen verboten werden, die Flugpreise sollen erhöht werden. Der Zugverkehr soll mehr Verbindungen bekommen, auch Nachtzüge und der Schienenverkehr soll öffentlich organisiert werden. ÖPNV soll flächendeckend ausgebaut und schrittweise kostenlos werden. Sie fordern, dass das bundesweite Radverkehrsnetz ausgebaut wird und es mehr Radschnellwege gibt.
Fazit
In einigen Punkten decken sich die Ansichten der Parteien teilweise, sie haben aber oft unterschiedliche Herangehensweisen in der Umsetzung. Bevor man am 26. September 2021 für einen neuen Bundestag wählen geht, sollte man sich intensiv mit dem Parteiprogrammen der einzelnen Parteien beschäftigen, um sicherzustellen, dass man eine Partei wählt, die die eigenen Bedürfnisse am Besten vertritt.
Emily Horn
