Hamburg- Die EU-Kommission übt Kritik an EEG-Rabatten für Industriebetriebe in Deutschland. Nun wurde ein Verfahren eingeleitet, weil damit gegen die Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs in Europa verstoßen würde. Deutschen Unternehmen drohen damit Zahlungen in Milliardenhöhe.
Unternehmen in Deutschland von der EEG-Umlage befreit
In Deutschland umfasst das EEG die Regelung, dass stromintensive Industriebetriebe von der Umlage befreit sind. Dadurch sind sie von der Finanzierung der Umstellung auf Erneuerbare Energien ausgeschlossen. Der Ausbau von Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen wird dadurch zu einem Großteil von Privatkunden finanziert.
Rückzahlung in Milliardenhöhe für Unternehmen befürchtet
Durch mögliche Rückforderungen seitens der EU-Kommission in Brüssel könnten deutsche Industrieunternehmen milliardenhohe Zahlungen befürchten. Die EU-Kommission könnte neben Rückzahlungen eine Änderung des EEG fordern. Die Bundesregierung muss nun innerhalb eines Monats auf die Vorwürfe eingehen.
Erste Reaktion der Bundesregierung
In einer ersten Reaktion seitens der Bundesregierung wurde verkündet, dass die Entlastungen zunächst weiter gelten. Die Begründung liegt darin, dass es keine Anordnung gäbe, die Rabatte mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Eine Sprecherin von Energieminister Sigmar Gabriel sagt außerdem, dass die Subventionen mit dem EU-Recht vereinbar seien und so keine unerlaubten Beihilfen darstellten. Weiterhin hinge es vom Unternehmen ab, ob es notwendig ist eine Vorsorge für Rückzahlungen einzurechnen.
