Hamburg: Die große Koalition schiebt im Koalitionsvertrag einen Riegel vor den Ausbau erneuerbarer Energien. Lediglich 1,7% ist der jährliche Wachstumsvorsatz. Außerdem ist das gemeinsame Ziel nun, den Strombedarf bis 2025 aus 40 bis 45 Prozent erneuerbarer Energie zu decken. Weitere Vorsätze wurden von SPD und CDU verabschiedet.
Erneuerbare Energien
Durch die neue Zielsetzung zum Wachstum erneuerbarer Energien auf 1,7 Prozent pro Jahr bremst die große Koalition die Energiewende aus. Peter Altmaier, Bundesumweltminister, sieht die Erneuerbaren Energien hauptsächlich als Kostentreiber. Jetzt würde der Ausbau erneuerbarer Energien sinken und dadurch die Strompreise weniger stark ansteigen. Das erweist sich zwar als verbraucherfreundlich, aber die große Koalition benachteiligt damit diejenigen, die seit Jahren auf die Energiewende vertrauen. Tausende Bürger fördern mit Solaranlagen die Energiewende und Unternehmen haben sich zu einem großen Teil ausschließlich auf alternative Energien spezialisiert.
EEG wird umgestaltet
Das Erneuerbare Energien Gesetz wird von der SPD und CDU bis Ostern 2014 neu verhandelt. Bisher hat sich an der Ausnahmeregelung für Industrien nichts geändert. Die große Koalition verspricht jedoch eine Überprüfung anhand von verschiedenen Kriterien. Die Erzeugung von Eigenstrom soll laut Koalitionsvertrag nun an der Finanzierung der EEG-Umlage beteiligt werden.
Energieeffizienz fast komplett gestrichen
Noch vor kurzem sollten eine halbe Milliarde Euro seitens der Regierung für die Energieeffizienz Deutschlands ausgegeben werden. Diese Idee wurde im Koalitionsvertrag allerdings verworfen. Der Kauf von energieeffizienten Haushaltsgeräten soll gefördert werden und ärmere Haushalte sollen weiterhin Beratung beim Stromsparen bekommen. Dafür gibt es allerdings keine finanzielle Unterstützung. Das Ziel, einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen, wurde ebenso bis auf das Jahr 2050 verschoben.
