Am 30.11.2016 wurde in der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission der Aktionsplan „Saubere Energie für alle Europäer“, im sogenannten EU-Winterpaket, genehmigt. In diesem Zusammenhang sprechen die EU-Kommissare Maroš Šefcovic und Miguel Arias Cañete, verantwortlich für die Energieunion und Energiepolitik, Europa eine Führungsrolle auf dem weltweiten Energiemarkt zu. Das Paket enthält verschiedene Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, die Konkurrenzfähigkeit der EU trotz Energiewende zu gewährleisten.
EU-Winterpaket: Zielvorstellungen
Der Inhalt des EU-Winterpaketes baut auf drei Säulen auf. Erstens, die Steigerung der Energieeffizienz in Europa hat höchste Priorität. Zweitens, Europa soll bei der Transition zu einem etablierten umweltfreundlichen Energiesystem eine weltweite Vorreiterrolle übernehmen. Drittens, das EU-Winterpaket fordert, dass Verbrauchern faire Energieangebote vorliegen. Weiterhin enthält das EU-Winterpaket Vorschläge zur allgemeinen Gestaltung des Strommarktes, der Sicherheit der Stromversorgung sowie der Steuerung der Energieunion. Bei der Effizienz geht es nicht nur darum, Strom zu sparen, sondern auch darum, Kühl- und Heizenergie zu reduzieren. Im EU-Winterpaket verpflichtet sich die Kommission dazu, bis 2030 die CO2-Emissionen um mindestens 40% im Vergleich zu 1990 zu senken und die Energieeffizienz um 30% zu erhöhen. Im Detail bedeutet das eine Effizienzsteigerung von 1,5% jährlich. Das soll unter anderem durch die beschleunigte Innovationsfähigkeit im Gebiet der Erneuerbaren Energien und Gebäuderenovierung geschehen, aber auch durch eine gezielte Förderung privater und öffentlicher Investitionen.
EU-Winterpaket: Chancen für kleine und mittelständische Betriebe
Als Erweiterung der Gebäuderichtlinie sieht das EU-Winterpaket unter anderem Änderungen der energetischen Sanierung vor. Ziel ist die vollständige Dekarbonisierung bis 2050 sowie langfristige Renovierungsstrategien. Die Initiative „Smart Finance for Smart Buildings“ soll zudem vermehrt private Investoren anlocken. Das EU-Winterpaket schätzt das Renovierungsvolumen auf etwa 80 bis 120 Mrd.€ ein, ein Markt von dem auch viele kleine und mittelständische Betriebe profitieren. Hinzu kommen auch Renovierungsarbeiten im Zusammenhang mit der Förderung von Elektofahrzeugen. Die soll nämlich nicht nur durch verbesserte Biokraftstoffe sondern auch durch mehr Ladestationen sichergestellt werden. Weiterhin enthält das EU-Winterpaket einen Arbeitsplan für Öko-Design. Neuentwickelte elektonische Geräte müssen künftig bestimmte Effizienzvorgaben erfüllen (wie auch Glühbirnen oder Staubsauger in der Vergangenheit). Das EU-Winterpaket sieht Öko-Design als wichtiges Element der EU-Effizienzpolitik und will es besonders bei Geräten mit hohem Einsparpotential vorantreiben.
EU-Winterpaket: Europa als Vorreiter der Energiewende
Die EU-Kommission ist überzeugt davon, dass saubere Energien den wichtigsten Wachstumssektor der Zukunft darstellen. Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch der EU auf 27% steigen. Der Strommarkt soll soweit umstrukturiert werden, dass er bis zu 50% Ökostrom stemmen kann. Auch plant das EU-Winterpaket, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu steigern und die Auswirkungen der Energiewende auf die Bevölkerung zu reduzieren, durch umfangreiche Investitionen. Ab 2021 rechnet die Kommission demnach jährlich mit Investitionen von durchschnittlich 117 Mrd.€. Die Kommission erhofft sich dadurch eine Steigerung des BIP um 1% in den nächsten 10 Jahren und die Schaffung von mehr als 900.000 Arbeitsplätzen. EU-Staaten, die sich bisher noch gegen die Energiewende gesträubt haben, sollen laut EU-Winterpaket durch nationale Fördersysteme eigene Zielvorgaben setzen können, die für ausländische Anlagen geöffnet werden, die sich Schritt für Schritt zu einem europäischen Förderrahmen entwickeln. Die Kommission wird dafür verantwortlich sein, die jeweiligen nationalen Fortschritte zu überwachen und notfalls unterstützende Maßnahmen einzuleiten.
EU-Winterpaket: Faire Bedingungen für Verbraucher
Das EU-Winterpaket sieht Verbraucher als wichtige Akteure auf den künftigen Energiemärkten. Deswegen soll Verbrauchern eine größere Vielfalt an Anbietern, transparente Instrumente zum Preisvergleich sowie die Erzeugung und der Verkauf eigenen Stroms ermöglicht werden. Eine verbesserte Rechtsetzung soll den Energiemarkt durchsichtiger gestalten, sodass Verbraucher rechtzeitig auf Preissignale reagieren können. Auch geht aus dem EU-Winterpaket hervor, dass Verbraucher intensiver am Energiemarkt beteiligt werden sollen, etwa durch intelligente Stromzähler oder eigene Solaranlagen. So soll die Einspeisung eigener Energie in das Netz erleichtert und Zusammenschlüsse privater Energieerzeuger unterstützt werden. Weiterhin setzt das EU-Winterpaket auf wettbewerbsbedingte Niedrigpreise. Anbieterwechsel, wie durch unseren Stromvergleich, sollen künftig noch leichter und schneller werden. Während ein Wechsel heute im Schnitt zwischen 4 und 6 Wochen in Anspruch nimmt, soll er laut EU-Winterpaket bald in nur 3 Wochen durchgeführt werden können. Auch für Stromrechnungen sollen neue Vorgaben gelten, damit Verbraucher Kosten und Verbrauch einfacher überblicken können.
EU-Winterpaket: Wo ist der Haken?
Viele Vorschläge des EU-Winterpaketes gehen Verbraucherschützern nicht weit genug. Viele kritisieren, die Kommission zeige nicht genug Ehrgeiz bei der Energiewende. So entspricht das 30% Effizienzziel des EU-Winterpaketes nicht den vom EU-Parlament geforderten 40%. Auch sehen viele die Pläne des EU-Winterpaketes als Hürden für die Energiewende an. Grund dafür ist in erster Linie, dass ab 2020 die Bevorzugung von Ököstrom bei der Netzeinspeisung ein Ende hat. Zwar wird Strom aus kleinen und bestehenden Anlagen weiterhin Vorrang erhalten, doch neue Anlagen müssen sich der Konkurrenz auf dem Markt stellen. Mit der Abschaffung dieses Öko-Privileges will die Kommission verhindern, dass Produzenten fossiler Energien unter Druck geraten und auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Das EU-Winterpaket sieht demnach Erneuerbare Energien längst nicht mehr als „Nischengeschäft“, sondern als konkurrenzfähiges Element des Energiemarktes.
Julia Meyer
