Seit Dezember 2021 hat Deutschland offiziell eine neue Bundesregierung bestehend aus den Parteien SPD, FDP und Grüne. Mit den Grünen ist mittlerweile also eine Partei in der Bundesregierung, die ihren Fokus speziell auf die Umwelt setzt. Mit Steffi Lemke (Grüne) als Bundesumweltministerium und Robert Habeck (Grüne) als Minister für Wirtschaft und Klimaschutz wird es nun einige Veränderungen in der deutschen Politik geben. WechselJetzt.de berichtet über die neuen Klimaschutzpläne der Bundesregierung und den aktuellen Stand in Deutschland und der Welt bezüglich des Umweltschutzes.
Globale Klimaziele
Es gibt viele Länder mit ambitionierten Klimazielen, die sich für diese oft zusammen schließen. Die EU beispielsweise beschloss im sogenannten “Green Deal”, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Die USA setzen sich das gleiche Ziel und wollen für dieses eng mit Kanada zusammenarbeiten. China auf der anderen Seite plant bis 2060 lediglich kohlenstoffneutral zu werden.
Das Pariser Klimaabkommen, welches am 4. November 2016 in Kraft trat, verpflichtet 196 Staaten und die EU dazu, den Klimawandel zu bremsen. Im Fokus steht hier die Erderwärmung auf deutlich unter zwei °C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu beschränken.
Leider bedeutet diese Nachricht nicht, dass alle Länder dieser Welt somit auch ihre selbst gestellten Klimaschutzpläne erfüllen werden. Weiterhin ist der Anteil von konventioneller Energie hoch und das zeigt sich in den CO2 Bilanzen. Auch das 1,5 °C Ziel zu erreichen und damit die Erderwärmung zu stoppen, wird trotz des beschleunigten Tempos realistisch gesehen nicht mehr machbar sein. Im Jahr 2021 ist die Erde schon um 1,2 Grad wärmer gewesen als vor Beginn der Industrialisierung.
Klimaziele in Deutschland
Die neue Regierung in Deutschland nannte in ihrem Koalitionsvertrag das Erreichen der Klimaschutzziele von Paris und damit auch die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad als oberste Priorität. Wichtig ist ihnen hierbei, die Verbindung zwischen Klimaschutz und Wirtschaft herzustellen, wofür ein neues Bundesministerium gebildet wurde. Der Klimaschutz soll im Fokus aller Bereiche sein. Im Verkehrssektor soll beispielsweise der Bahnverkehr gestärkt werden und bis 2030 soll es mindestens 15 Millionen Elektroautos geben. Die Regierung möchte sich auch dafür einsetzen, den Klimaschutz international weiter voranzubringen. Hierfür möchte sie eine Initiative zur Gründung von Klimapartnerschaften bilden und mindestens 100 Milliarden Dollar zur internationalen Klimafinanzierung beitragen.
Auch überarbeitete die Koalition das Klimaschutzgesetz dahingehend, dass die Einhaltung der Klimaziele künftig anhand einer sektorübergreifenden, mehrjährigen Gesamtrechnung erfolgen soll. Zuvor wurden jährlich neue Sektorziele gesetzt. Dies war stets eine teure und ineffiziente Angelegenheit.
Habeck geht davon aus, dass Deutschland seine Klimaschutzziele dieses Jahr und auch 2023 nicht erreichen wird, da die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Die Regierung muss ihre Geschwindigkeit nun erhöhen und “deutlich mehr in weniger Zeit tun”. Da Deutschland bis 2045 klimaneutral sein möchte, ist also einiges zu tun. Ende April soll dementsprechend ein erstes Klimaschutz Paket kommen und im Sommer bereits ein zweites folgen. Alle dafür notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen sollen bis Ende 2022 abgeschlossen werden. Damit dies gelingt, plant die Bundesregierung die Erstellungen und Umsetzungen der Maßnahmen konsequent voranzutreiben.
Globale Energiewende
Eine wichtige Rolle beim Umweltschutz spielt der Umschwung von konventioneller Energie zu erneuerbaren Energieträgern. Die WWF verkündet Anfang 2022 das die Energiewende unumkehrbar in Gange ist und sehr große Fortschritte macht - und das auf der ganzen Welt. So seien weltweit bereits mehr als 80% der neu installierten Energieleistung im Jahr 2020 erneuerbar gewesen und 70% aller Investitionen flossen in Anlagen zur erneuerbaren Stromerzeugung. Die Welt habe die menschengemachte Erderwärmung mittlerweile anscheinend anerkannt.
Trotzdem gibt es aber beispielsweise mittlerweile einen Trend zurück Richtung Atomkraft. Viele Länder aktivieren Reaktoren, verlängern Verträge oder bauen neue Atomkraftwerke. China zum Beispiel will in den nächsten 15 Jahren 150 neue Reaktoren errichten. Begründet werden diese Entscheidungen damit, dass Kernkraftwerke eine geringe CO2-Bilanz haben (vergleichbar mit der von Windenergie), und eine verlässliche Stromquelle sind. Die Gefahr, die mit Atomkraft zusammenhängt sowie die gesundheitlichen Schäden von radioaktiver Strahlung scheinen die Regierungen rund zehn Jahre nach der Katastrophe in Fukushima nicht mehr zu interessieren.
Energiewende in Deutschland
Deutschland nennt sich bei der Energiewende selbst “Vorreiter”. Dies stellt die WWF in Frage und kritisiert vor allem die Machbarkeit. Das Deutschland den Willen hat Dinge neu zu gestalten, wird nicht in Frage gestellt; an der Umsetzung scheitert es allerdings oft. Dies liegt an mehreren Faktoren wie der Bürokratie, dem Fachkräftemangel oder der Flächenverfügbarkeit. Mittlerweile sind viele Länder an Deutschland vorbeigezogen. Im Jahr 2030 möchte die Regierung allerdings erreichen, dass 80% des Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden.
Die Pläne der Koalition sind “idealerweise” bis 2030 aus der Kohleenergie auszusteigen. Das hierzu passende Gesetz nennt als Datum noch 2038. Trotz des Trends anderer Länder erneut in Atomkraft zu investieren, hält die deutsche Regierung an dem Ausstieg Ende 2022 fest. 
Da die Regierung davon ausgeht, dass Deutschland seine Klimaziele dieses und nächstes Jahr nicht einhalten kann, stellte Robert Habeck Mitte Januar einige Sofortmaßnahmen vor, die dem entgegenwirken sollen. Es werden allerdings auch weitere Maßnahmen überprüft. Eine Sofortmaßnahme ist die EEG-Novelle, welche den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt. Die Regierung will hier die Ausschreibungsmengen erhöhen und im Grundgesetz soll verankert werden, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien von überragenden öffentlichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient. Zusätzlich finanziert der Bundeshaushalt ab 2023 die gesamte EEG Umlage und entlastet damit die Verbraucher:innen bei den Stromkosten.
Eine weitere Maßnahme ist das Solarbeschleunigungspaket, welches einzelne Maßnahmen beinhaltet, um die Solarenergie voranzubringen. Beispiele dieser Maßnahmen sind die Verbesserung beim Mieterstrom oder die Anhebung der Ausschreibungsschwellen. Das Ziel ist, dass alle geeigneten Dächer für die Solarenergie genutzt werden. Auch zum Thema Windenergie gibt es einige Maßnahmen wie zum Beispiel, dass die kurzfristigen Flächenpotenziale für Wind an Land ermittelt werden sollen und ein Wind-an-Land-Gesetz den Aufbauprozess beschleunigt. Dies soll etwa 2% der Landesfläche für Windenergie reservieren.Die Preise für erneuerbaren Strom sollen wettbewerbsfähig sein und günstiger werden als die fossilen Energiequellen.
Fazit
Die Aussage Habecks, dass Deutschland seine Klimaziele in den Jahren 2022 und 2023 nicht einhalten kann, ist eine klare Ansage an die alte Regierung. Die neue Regierung setzt ihren Fokus nun also auf den Klimaschutz und hat bereits einige Sofortmaßnahmen eingeleitet, sowie konkrete Pläne für die Zukunft präsentiert, um Deutschland zu einem klimaneutralen Land zu machen.
Emily Horn
