Brüssel – Am Dienstag den 30.06.14 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regeln zur Förderung von Ökostrom für rechtens erklärt und somit die deutsche Energiewende unterstützt.
EU-Richter haben entschieden, dass EU-Staaten nicht dazu verpflichtet sind Energie aus erneuerbaren Quellen anderer Länder der Union zu fördern. Diese Entscheidung gilt als Präzedenzfall für ganz Europa.
Den Rechtstreit angeführt, haben mächtige europäische Stromhändler. So hat das finnische Energieunternehmen Alands Vindkraft, Forderungen an das Land Schweden gestellt. Schweden wehrte sich dagegen. Einige EU-Kommissionen unterstützen die Forderung des finnischen Unternehmens die Fördersysteme für Energie europäischer zu machen und somit die Gewinnmargen zu erhöhen.
In den 2009 aufgestellten EU-Richtlinien für erneuerbare Energien, wurde beschlossen dass EU-Staaten ihre Ökobranche national fördern können. Jedoch sehen einige Unternehmen und Politiker darin eine Diskriminierung des freien Warenverkehrs.
Deutschland fürchtete dass Nachbarländer versuchen würden die Fördertöpfe in der Bunderegierung anzuzapfen, wodurch die Energiewende in Gefahr gebracht würde. Dies hätte außerdem höhere Stromkosten zur Folge da die Subventionen über eine Umlage letztendlich von dem Verbraucher gezahlt werden.
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte zu dem Entscheid des EuGH am Dienstag: "Ich gehe davon aus, dass der Genehmigung des EEG jetzt nichts mehr im Wege steht."
Julia Meyer
